Die NATO verstärkt ihre Kräfte und das wird teuer: Zum Abschluss des Gipfels in Madrid hängt der britische Premier ein Preisschild an die neue Wehrhaftigkeit: 2,5 Prozent des BIP müssten künftig wohl angepeilt werden. Auch US-Präsident Biden spricht über Geld.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Erhöhung der Militärausgaben von NATO-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Spiel gebracht. Das bisherige Ziel von 2 Prozent stamme aus einer "anderen Ära", begründete der konservative Politiker den Vorstoß bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem "historischen Gipfel" auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung in der Militärallianz.

"Wir wollen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt beginnt, an dem neuen Ziel zu arbeiten, und er hat zugesagt, das zu tun", sagte Johnson. Großbritannien investiert Johnson zufolge stark in langfristige militärischen Fähigkeiten. "Die logische Konsequenz der von uns anvisierten Investitionen ist, dass unsere Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts 2,5 Prozent des BIP erreichen werden", so der britische Premier weiter.

Politik 30.06.22

Eine Milliarde Pfund zusätzlich Briten stocken Militärhilfe für Ukraine auf

US-Präsident Joe Biden kündigte weitere Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im Volumen von 800 Millionen Dollar an. Zugleich betonte Biden, eine Mehrheit der NATO-Staaten sei mittlerweile dabei, das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bei den Verteidigungsausgaben zu übertreffen. Biden bekräftigte, die NATO und deren Mitgliedstaaten unterstützten die Ukraine, solange dies nötig sein werde. Er wisse zwar nicht genau, wie der Krieg ende und wann er beendet sei. Aber: "Es wird nicht damit enden, dass Russland die Ukraine in der Ukraine schlägt."

Scholz sagt Division für Ostflanke zu

Deutschland will für den Schutz der NATO-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Madrid nach Abschluss des NATO-Gipfels. Die NATO-Staaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße.

Politik 30.06.22

EU verhandelt mit Litauen Kaliningrad-Transit wohl bald wieder frei

Die Kräfte würden so schnell wie möglich aufgestellt. Schließlich habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse. Der Kanzler sagte zugleich eine sehr schnelle Ratifizierung des Beitritts Schwedens und Finnlands in die NATO zu. Die Bundesregierung werde damit noch diese Woche beginnen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem NATO-Beitritt beider skandinavischen Staaten abgefunden. Die Ukraine werde so lang auch militärisch unterstützt, wie sie sich gegen Angriffe Russlands verteidigen müsse, bekräftigte Scholz. Wie lange dies sein werde, könne man derzeit noch nicht sagen. Den Vorwurf Putins, dass die NATO imperiale Absichten hege, sei "lächerlich". Es handele sich um ein defensives Verteidigungsbündnis, das niemanden angreife. Putin selbst dagegen hege imperiale Träume.

Im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad forderte Scholz eine Entspannung. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Scholz. Die Regeln seien "natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht", sagte der Kanzler. "Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren."

Stoltenberg: Schutz gilt auch für Finnland und Schweden

Kommentare 29.06.22

Bilanz der Gipfel-Woche Auch die Mächtigen sind ratlos

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Gipfels, die Allianz sei dazu da, alle Mitgliedstaaten zu beschützen. Dies gelte auch für Finnland und Schweden. "Wir sind auf alles vorbereitet."