Karlsruhe

Rentner zahlen Steuern, die Rentenbeiträge bleiben dagegen vom Fiskus verschont. Bis das System der nachgelagerten Besteuerung umgesetzt ist, kann es zu Ungerechtigkeiten kommen. Karlsruhe sieht keinen Grund zum Einschreiten - vorerst.

Die derzeitige Regelung zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende Juni sollte deshalb eine Novelle her - fertig ist die aber noch lange nicht. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht eingreifen.

In Karlsruhe treffen die höchsten Richter eine kontrovers diskutierte Entscheidung. In einem Urteil zum Anleihenkaufprogramm folgen sie dem EuGH trotz massiver Bedenken und billigen so den Krisenkurs von Mario Draghi. Die Presse reagiert gespalten.

Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab.

Vor anderthalb Jahren forderte Karlsruhe eine Reform der Erbschaftsteuer. Nun einigt sich die Große Koalition. Doch was bedeutet die Einigung konkret? Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wer ihnen in die Falle geht, ist schnell Tausende Euro los: "Abbruchjäger" auf Ebay schlagen systematisch Profit aus den Fehlern unbedarfter Anbieter. Ihnen das Handwerk zu legen, ist schwer. Mit einem Urteil aus Karlsruhe könnte sich das ändern.

Claudia Pechstein, Deutschlands erfolgreichste Winter-Olympionikin, scheitert im Revisions-Prozess gegen den Eislauf-Weltverband Isu. Das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe erklärt die Schadenersatzklage der 44 Jahre alten Sportlerin für unzulässig.

Ist es rechtens, dass die EZB in Krisenphasen Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft? Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler und Unternehmer bezweifelt dies. Die Initiative fügt der laufenden Klage gegen das Programm eine weitere hinzu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Damit schien der Streit beendet. Bleibt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Gebührenmodells doch nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch genau dahin geht die Reise.

Nach monatelangen Drohungen aus München macht die CSU nun doch einen Rückzieher: Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt nicht. Im Gegenzug will Berlin die Grenzkontrollen zu Österreich fortführen.