Nach monatelangen Drohungen aus München macht die CSU nun doch einen Rückzieher: Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt nicht. Im Gegenzug will Berlin die Grenzkontrollen zu Österreich fortführen.

Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte diese Fortführung, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten", fügte er hinzu.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie sein Kabinett hatten in einem Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage "entspannt" habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück. Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.