Ratgeber

Für 17,50 Euro nach Karlsruhe Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Damit schien der Streit beendet. Bleibt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Gebührenmodells doch nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch genau dahin geht die Reise.

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Bleibt ein heißes Eisen. Der Rundfunkbeitrag.

(Foto: imago/STPP)

Seit drei Jahren muss für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro gezahlt werden - egal ob das öffentlich-rechtliche Medienangebot überhaupt genutzt wird oder aber überhaupt ein dafür notwendiges Geräte im Haushalt vorhanden ist. Daran ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil keinen Zweifel.

Doch der Streit um den Rundfunkbeitrag geht nun weiter. Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Kanzlei Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen werde. Die Kanzlei vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Rundfunkbeitrag zuvor geklagt hatten.  

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, so Giller. Er gehe aber davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei aber nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. "Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit", sagte Giller. "Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres in der Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt rechtmäßig ist. Es wurden 14 Klagen gegen das Beitragsmodell mündlich verhandelt. Dabei monierten die Kläger, dass sie diese überhaupt zahlen müssen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio ihr Eigen nennen. Sie halten die Zwangsabgabe von monatlich 17,50 Euro für verfassungswidrig und für eine versteckte Steuer.

Das Gericht schloss sich jedoch der Auffassung des beklagten Westdeutschen- und Bayerischen Rundfunks an, dass der Beitrag für die Möglichkeit erhoben wird, Rundfunk zu empfangen und nicht für die tatsächliche Nutzung. Zudem sei es heutzutage schwierig, zu überprüfen, wer tatsächlich den Rundfunk nutzt. Denn auch am PC, Tablet oder Smartphone kann Radio gehört und Fernsehen geschaut werden.

Quelle: ntv.de, awi

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