Karlsruhe

Das Sommerloch naht, Themenarmut droht. Nicht im Sport! Denn der Hamburger SV sucht wieder einmal einen Sportdirektor, und das gewohnt ungeschickt. Werden soll es Oliver Kreuzer. Der ist jedoch noch an den Karlsruher SC gebunden. Gefeilscht wird öffentlich. Der KSC ist pikiert, HSV-Profi Jansen sagt sarkastisch: "Ich bin das schon gewohnt."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mieterrechte ethnischer Minderheiten gestärkt, die spezielle Heimatsender über Antenne empfangen wollen. Sie dürfen trotz bestehenden Kabelanschlusses eine Antenne anbringen, wenn sie ihre speziellen Sender nicht anders empfangen können.

Die Fußballer von Arminia Bielefeld machen nach zwei Spielzeiten in der 3. Liga den Wiederaufstieg in die 2. Bundesliga perfekt. Das ist den Ostwestfalen nach dem Sieg gegen den VfL Osnabrück nicht mehr zu nehmen. Und auch der Karlsruher SC ist wieder da.

Die Union hadert damit, sich einer Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu öffnen. Doch das Bundesverfassungsgericht macht Druck. Karlsruhe fordert CDU und CSU ein Zugeständnis nach dem anderen ab.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Verlosung von Medienplätzen im NSU-Prozess ist gescheitert. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am Montag frei sein - es sei denn, es gibt weitere Eilanträge. Zudem verlost das OLG einen weiteren Prozessplatz an einen freien Journalisten.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Dass ein Verbotsantrag eine Chance hat, glaubt die Mehrheit allerdings nicht. Die Bundesländer müssen nun alleine nach Karlsruhe ziehen. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen halten das für die falsche Entscheidung.

Beim bevorstehenden NSU-Prozess wird es nach momentanem Stand keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der Nebenkläger eine solche Übertragung durchsetzen wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Im Detail muss aber nachgebessert werden: Dass in der Datei unzählige zufällige Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen erscheinen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen war dies schon lange klar.

Karlsruhe billigt die umstrittene Antiterrordatei nur im Grundsatz. Es sind Nachbesserungen bis 2015 erforderlich. Die 2007 eingerichtete Datei sollte den Sicherheitsbehörden helfen, insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern.

• Urteil aus Karlsruhe Antiterrordatei muss nachgebessert werden

Nach dem Streit um die Vergabe von Presseplätze für den NSU-Prozess verlost das Oberlandesgericht die Sitze nun. Kritiker fürchten dennoch, dass dies nicht ausreichen könnte. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Prozess per Video in einen zweiten Saal übertragen werden soll.