Pressestimmen

Urteil zu EZB-Anleihenkaufprogramm "Mann mit der Notenpresse darf sich freuen"

50070881.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

In Karlsruhe treffen die Richter eine kontrovers diskutierte Entscheidung. Sie weisen Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und folgen damit dem EuGH trotz massiver Bedenken. Das sogenannte OMT-Programm verstoße, so das höchste deutsche Gericht, nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten. Das Bundesverfassungsgericht billigt damit den "Whatever it takes"-Krisenkurs von Mario Draghi. Die Presse reagiert gespalten.

Für die Neue Osnabrücker Zeitung gibt es einen klaren Sieger beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Staatsanleihen für marode Eurostaaten: EZB-Chef Mario Draghi. "Der Mann mit der Notenpresse und dem festen Willen, die Probleme Europas mit Euroscheinen zuzukleistern, darf sich freuen." Zwar hegten die Karlsruher Richter nach wie vor Bedenken gegen die Möglichkeit, unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, doch sehe man darin kein relevantes Risiko für das Budgetrecht des Bundestages. "Das ist blauäugig", konstatiert die Zeitung aus Osnabrück. Positiv merken die Kommentatoren allerdings an, "dass das Gericht Bundestag und Bundesregierung in die Pflicht nimmt, die EZB genau im Auge zu behalten".

Die Einschätzung der Berliner Zeitung knüpft weitestgehend an diese Einschätzung an. Zwar werde die Karlsruher Entscheidung Mario Draghi nicht von seinem Kurs abbringen, prognostiziert das Blatt: "Aber die Europäische Zentralbank bewegt sich trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum." Durch das Urteil werde deutlich, dass die EZB sich der Kontrolle durch die Justiz stellen müsse. Auch vertrauen die Berliner Kommentatoren auf das oberste deutsche Gericht: Die Instanz werde weiter darauf achten, dass die Notenbank die gesetzten Grenzen einhalte. "Bisher hat sie dies getan."

Das Badische Tageblatt wirft den Karlsruher Richtern vor, ein inkonsequentes Urteil gefällt zu haben. Denn, so führen die Kommentatoren an, die deutschen Richter hätten den Fall ganz anders gesehen als der EuGH – und werfen zudem den Luxemburgern vor, schlampig gearbeitet zu haben. "Das ist keine Unterordnung, sondern Überheblichkeit." Gleichzeitig verschließe man am höchsten deutschen Gericht die Augen und sage: "Durch diese Brille ist alles okay." Man erkläre in Karlsruhe achselzuckend: "Tut mir leid, ich sehe zwar die Defizite, sehe mich aber an die Unbedenklichkeitserklärung aus Luxemburg gebunden". Das Fazit der Kommentatoren wartet mit einem Fußball-Vergleich auf: "Der EuGH ist Europameister - kampflos. Ein Endspiel, zu dem eine Mannschaft gar nicht erst antritt, ist keins."

Für die Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem eins: Frieden zwischen Karlsruhe und Luxemburg. Man gebe, so das Blatt aus München, "nach langem Zögern aber nun mit souveräner Geste" die Entscheidungsgewalt und Interpretationshoheit an das Gericht in Luxemburg ab. "Das ist ein neuer Friede zum Wohl Europas." Mit der Entscheidung wolle das höchste deutsche Gericht zudem verhindern, "dass nach einem Bannstrahl aus Deutschland womöglich die Basis des EU-Gemeinschaftsgerichts erodiert". So werde das Risiko eliminiert, dass andere EU-Staaten "sich nun ermuntert fühlen könnten, Luxemburger Entscheidungen zu missachten", urteilt die Süddeutsche Zeitung.

Auch der Münchner Merkur sieht im EZB-Urteil eine zukunftsweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Mit dem Urteil, schreibt die Münchner Zeitung, zeichne sich ab, dass die allermeisten gegen europäische Institutionen gerichteten Verfassungsklagen erfolglos bleiben werden. Das gelte auch für die Politik der Zentralbank. Damit gelte in Zukunft: Wer ein besseres Europa wolle, müsse sich an die demokratischen Institutionen halten. "Das Parlament in Straßburg und Brüssel ist heute schon weit wirkungsvoller als sein Ruf", erinnern die Kommentatoren. Nur so könne die europäische Volksvertretung langfristig die Rolle als wichtigste Gestaltungsinstanz übernehmen, "die ihr in einer Demokratie eigentlich zusteht".

Zusammengestellt von Judith Günther

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen