Karlsruhe

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler die Volkszählung 2011 stoppen. Eine Initiative reicht die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und übergibt gleichzeitig mehr als 13.000 Unterschriften von Unterstützern.

Ende September will Schwarz-Gelb entscheiden, wie lange die Atommeiler in Deutschland in Betrieb bleiben. Die Opposition will die Verlängerung der Laufzeiten mit allen Mitteln verhindern. Der Vorwurf: Die Koalition wolle nur mehr Steuern einstreichen. In Karlsruhe hätten SPD und Grüne gute Karten, meint Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Karlsruher Forscher erarbeiten eine Software, die die Bewegungen von Menschen erkennt. Können Maschinen das Kaufverhalten so bald voraussagen?

Ein Mandant darf das Honorar zurückverlangen, wenn der Anwalt im laufenden Prozess grundlos das Mandat kündigt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In der Verhandlung über das Gentechnikgesetz warnen Umweltexperten vor dem Bundesverfassungsgericht eindringlich vor den Risiken genmanipulierter Pflanzen. Die Gentechnik-Lobby betont hingegen der Biotechnologie-Branche in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht erschwert Durchsuchungen von Demonstranten. Nur wenn ein ganz konkreter Verdacht besteht, dürfen Teilnehmer von Demos künftig durchsucht werden. Polizisten fühlen sich von den Verfassungsrichtern alleine gelassen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich der Euro-Rettung zunächst nicht in den Weg. Die Bundesregierung ist erleichtert. Doch in der Hauptsache bleibt alles offen.

Die Bundestagfraktion der Grünen scheitert mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Rechte des Parlaments seien nicht verletzt, entscheiden die Karlsruher Richter. Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit des Einsatzes überhaupt bleibt allerdings ausdrücklich offen.

Das Landgericht Karlsruhe verurteilt den Ex-SPD-Politiker Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der frühere Abgeordnete "wusste, dass das, was er tat, verboten war und dass für ihn keine Ausnahme galt". Tauss kündigt Revision an.

Horst Köhler hat offenbar keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Euro-Stabilisierung. Der Bundespräsident winkt das Gesetz durch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will den Euro-Rettungschirm aber über den Weg nach Karlsruhe zu Fall bringen.