Kindergrundsicherung

Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".

In der Ampel tobt der Streit um den Umfang der Kindergrundsicherung sowie um Pläne, überdurchschnittlich verdienende Familien vom Elterngeld auszunehmen. Für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands insgesamt kündigt Finanzminister Lindner indes einen klaren Paradigmenwechsel an.

Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".

• Video Paus: "Gibt klare Aussage zur Kindergrundsicherung vom Kanzler"

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.

Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Seit Monaten wird über die Kosten gestritten, klar ist: Billig wird es nicht. Im August soll das Gesetz beschlossen werden, die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite.

Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.

Es ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt.

• Video Katharina Dröge im ntv Frühstart

Der Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss.

Der Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr.

Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt.