Kindergrundsicherung

Seit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden.

Die Ampel ist nach den Sommerferien schlecht gestartet. Der Streit um die Kindergrundsicherung löst sich nicht, FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht im "ntv Frühstart" auf bessere Bildungschancen, mehr Förderung und Integration für Kinder, anstatt höherer Leistungen.

Die Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.

Die Sommerpause ist vorbei und die Ampel-Koalition streitet wieder. Kann das Wachstumschancengesetz dennoch nächste Woche beschlossen werden? SPD-Chef Klingbeil ist bei Markus Lanz zuversichtlich. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung. Und für den Industriestrompreis. Von Marko Schlichting

Der Streit um Kindergrundsicherung zieht sich seit Monaten. Nun sagt Bundesfinanzminister Lindner, dass vor allem Einwandererkinder von Armut betroffen sind. Vom Paritätischen Gesamtverband gibt es dafür massive Kritik.

Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?

Nur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.

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Mit ihrem Veto zum Wachstumschancengesetz sorgt Familienministerin Paus für einen Eklat. Sie selbst sieht sich auf der Zielgraden und dankt Kanzler Scholz. Der habe "seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht". Die FDP warnt indes vor einer "irrationalen Legendenbildung".

Dass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Folgekosten von Kinderarmut gehen in die Milliarden. Weshalb die Forscher für eine Investition in arme Familien plädieren und die Familienministerin sich bestätigt sieht. "Die Kindergrundsicherung ist überfällig", so Paus.