Kommunen

Nebentätigkeiten sind für einen Bundestagsabgeordneten nichts Ehrenrühriges. Allerdings sollten Honorare angemessen sein, zumal, wenn sie von armen Kommunen gezahlt werden. Ist sich Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der ältesten deutschen Partei seiner historischen Verantwortung bewusst? Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den Folgejahren wird allerdings kein größeres Einnahmeplus erwartet. Die Zahlen dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen.

Das der Kita-Ausbau bis zum kommenden August kaum zu schaffen ist, ist klar. Die Städte und Gemeinden stellen sich darauf ein - mit pauschalen Entschädigungsbeträgen und guten Ratschlägen an die Eltern. Hier kommt der Autor hin

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zur finanziellen Situation von Städten und Gemeinden in Deutschland: Durch steigende Gewerbesteuereinnahmen entspannen sich die Kassen insgesamt. Doch das haben die Kommunen nur einer relativ kleinen Zahl wirtschaftlich starker Regionen zu verdanken.

Der Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze hält die Bankenwelt in Atem. Nach Investoren und Kommunen haben auch private Hausbesitzer eine Klage gegen mehrere Banken in den USA eingereicht. Die zeigen sich jedoch kampfeslustig. So will die Deutsche Bank sich "energisch zur Wehr" setzen.

Tiefe Löcher in den Straßen und in den Verkehrsetats von Bund, Ländern und Kommunen. Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Im Gespräch sind Mautzahlungen für Innenstädte und Autobahnen. Doch von ganz oben kommt ein Veto. Hier kommt der Autor hin

Fehlende Hygienepläne an Schulen, überforderte Kommunen und Billig-Großküchen - die Brechdurchfall-Welle wundert den Ernährungswissenschaftler Volker Peinelt nicht. Er sieht den Fehler im System. Gutes Essen schafft man für 4,50 pro Portion, sagt Peinelt. Hier kommt der Autor hin

Fünf, sechs oder sieben Euro für die Fahrt in die Stadt? Eine Maut in Deutschlands Metropolen könnte Milliarden in die Kassen der Kommunen spülen. Einige Landespolitiker halten sie deshalb für bitter nötig, denn für die Modernisierung der Verkehrswege fehlt ihnen derzeit das Geld. Doch die Lobby der Autofahrer ist stark. Hier kommt der Autor hin

In den Vereinigten Staaten setzt sich die juristische Aufarbeitung zweifelhafter Praktiken im Bankensektor mit einem spektakulären Urteil fort: Drei frühere Banker der Schweizer Großbank UBS müssen mit hohen Gefängnisstrafen rechnen.

Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Euro-Krise. Dem Fiskus beschert das ein sattes Plus in der Staatskasse. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 8,3 Mrd. Euro mehr ein, als sie ausgaben. Ein Lob bekommt die Bundesregierung dafür aber nicht. Die Presse ist skeptisch. Hier kommt der Autor hin