Kommunen

Nach zwei Jahren Minderheitsregierung kann Rot-Grün nun mit einer Mehrheit in die neue Legislaturperiode starten. Die Sonderparteitage von SPD und Grünen segnen den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, wenn auch nicht ganz einstimmig. Ministerpräsidentin Kraft will kräftig sparen, verspricht aber, nicht die Kommunen nicht weiter zu belasten. Hier kommt der Autor hin

Den Kommunen bleibt nicht viel Zeit: Bis Ende 2015 sollen drei Viertel der Maßnahmen der Bundeswehr-Reform abgeschlossen sein. Dabei werden 32 Standorte geschlossen, 90 weitere werden verkleinert. Die Gemeinden fordern nun Unterstützung von Bund und Ländern. Hier kommt der Autor hin

Die Bundeswehr muss 31 Standorte schließen und andere verkleinern. Jetzt wird es konkret, Verteidigungsminister de Maizière legt den Zeitplan vor. Die betroffenen Gemeinden fürchten, mit den Folgen alleingelassen zu werden. Hier kommt der Autor hin

Ab sofort gilt ein neues Abfallgesetz. Der Bürger soll künftig mehr Müll trennen. Zunächst wird er wenig davon merken. Die Kommunen aber wollen Milliardengeschäfte privater Entsorger vereiteln. Hier kommt der Autor hin

In vielen Kommunen suchen Eltern vergebens nach einem Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Ab 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch. Doch noch fehlen bis zu 160.000 Plätze. Ministerin Schröder agiert mit einem Zehn-Punkte-Plan. Was sagen die Tageszeitungen dazu?

Der Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran, die Kommunen sehen schon eine Klagewelle auf sich zurollen. Ministerin Schröder zieht nun alle Register, will sogar die Städte zu neuen Schulden animieren. Nur das umstrittene Betreuungsgeld soll nicht angetastet werden.

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. SPD-Chef Gabriel greift Merkels Familienministerin Schröder scharf an. Erste Details aus ihrem Zehn-Punkte-Plan gelangen vorab an die Öffentlichkeit.

Die Schätzungen übertreffen die Prognose vom November: In den kommenden Jahren fließt bei Bund, Ländern und Kommunen wieder mehr Geld in die Kassen. Für die schwarz-gelbe Koalition kommt die Nachricht genau rechtzeitig, plant sie doch Steuersenkungen in Milliardenhöhe.

Hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen wegen des Solidarpaktes Milliarden von Euro an Gemeinden in Ostdeutschland zahlen. Ist das gerecht? Bürgermeister sprechen von einem "perversen System". Jetzt versuchen auch die Spitzenkandidaten im NRW-Wahlkampf sich mit dem Thema zu profilieren.

Ab nächster Woche wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Bundesländern streiken. Noch heftiger als bisher, kündigen die Gewerkschafter kämpferisch an. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen startet erst Ende März.