Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat erneut auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hingewiesen und Soforthilfen des Bundes gefordert.

Die kommunalen Kassen sind leer. Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth drohte daher nun damit, Gesetze nicht umzusetzen, um Verwaltungskosten zu sparen.

Der massive Druck der Städte und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umdenken gebracht. Er ist nun doch bereit, die Reform der Gemeindefinanzierung früher umzusetzen als bisher geplant. Einen Zeitpunkt nannte Eichel allerdings nicht.

Finanzminister Eichel schließt trotz rückläufiger Einnahmen neue Steuererhöhungen aus. Städtetags-Präsidentin Roth warnte unterdessen, die Kommunen stünden vor dem finanziellen Ruin.

Nach dem UMTS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürchten die Kommunen massive Steuerverluste.

Alle wollen sparen: Bund, Länder und Kommunen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein nationaler Stabilitätspakt geschmiedet werden.

Die SPD punktete in den großen Kommunen: In Bayern sind die drei größten Städte jetzt in sozialdemokratischer Hand.

Der Deutsche Städtetag hat erneut auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hingewiesen und Soforthilfen des Bundes gefordert.

Die kommunalen Kassen sind leer. Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth drohte daher nun damit, Gesetze nicht umzusetzen, um Verwaltungskosten zu sparen.

Der massive Druck der Städte und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umdenken gebracht. Er ist nun doch bereit, die Reform der Gemeindefinanzierung früher umzusetzen als bisher geplant. Einen Zeitpunkt nannte Eichel allerdings nicht.