Kommunen

Der frostige Winter wird nach Einschätzung von Ländern und Kommunen gravierende Schäden an den Straßen und damit neue Holperstrecken hinterlassen.

Wenn starker Wind ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung reißt und umherwirbelt, haften Länder und Kommunen nicht zwangsläufig für den Schaden. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden.

Im Streit um Berechnungen zur Gemeindefinanzreform haben die kommunalen Spitzenverbände aus Protest die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium bis auf weiteres ausgesetzt.

Einen Tag nach dem Scheitern des Versuchs einer gemeinsamen Lösung in der zuständigen Kommission befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema.

Die Bundesregierng will die Gewerbesteuer auf den Kreis der Freiberufler ausdehnen. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurfd für Mitte August an.

Wenn Schlaglöcher oder herabfallende Äste Schäden an einem Fahrzeug verursachen, kann möglicherweise die zuständige Kommune haftbar gemacht werden. Allerdings hat der Fahrer eine Mitverantwortung.

In der Oderbruchgemeinde Bleyen-Genschmar ist über die Hälfte der Einwohner arbeitslos. Die Kommune steht der Misere machtlos gegenüber. Der befürchtete „Sozialhilfestaat“ nimmt hier bereits Formen an.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Stüber (SPD), offen mit Aussperrung gedroht

Tausende Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben am Montag erneut die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach mehr Geld Nachdruck zu verleihen.

Zwei Wochen nach der verheerenden Steuerschätzung beraten heute Bund, Länder und Kommunen in Berlin die Lage der öffentlichen Haushalte.