Kommunen

Die Bundesfamilienministerin ist unzufrieden mit dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung durch Länder und Kommunen. Von der Leyen kündigte zudem an, das Elterngeld noch flexibler zu machen.

Der Autokonzern Daimler wird nach derzeitiger Einschätzung 2009 in Deutschland keine Gewerbesteuer zahlen. Die Finanzkrise und die unsicheren Absatzerwartungen werden sich nach Angaben des Konzerns 2009 auch auf die Steuerzahlungen auswirken. Die Städte und Gemeinden hat das Unternehmen bereits informiert.

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Kommunen von Bund und Ländern.

Die Volkszählung in der Bundesrepublik 1987 wurde von Protesten und Boykottaufrufen begleitet. Kommunen beklagten zudem die hohen Kosten. Trotzdem gelang die Zählung - der Boykott war ein "Fehlschlag".

Bundesumweltminister Gabriel verlangt von Bund, Ländern und Kommunen eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei öffentlichen Anschaffungen.

Das aus 15 Einzelmaßnahmen bestehende Vorhaben soll in den kommenden zwei Jahren Aufträge und Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen anstoßen.

Der angeschlagene belgisch-französische Finanzkonzern erhält eine Finanzspritze in Höhe von 6,4 Mrd. Euro. Das Geld kommt von Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Aktionären. Dexia ist als größter weltweiter Finanzierer von Immobilienkrediten für Kommunen Hauptrivale der Depfa, die mit Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt ihren Mutterkonzern Hypo Real Estate an den Rand des Abgrunds brachte.

Die Stadt Ravensburg hat ihren Prozess gegen die Deutsche Bank wegen riskanter Geldgeschäfte verloren. Das Landgericht Ulm wies die Schadenersatzforderung der Kommune gegen das Geldinstitut zurück. Die Aufklärungspflicht sei nicht verletzt worden.

Die Stadt East Hampton auf Long Island hat in den letzten Jahren nicht auf das Geld geachtet, man blickt zurzeit auf ein Haushaltsdefizit von 12 Mio. Dollar. Nun droht der Kommune ein Konkursverfahren.

Das den Anwohnern zugesprochene Recht, Kommunen mit übermäßiger Feinstaub-Belastung zum Handeln zu bewegen, "macht den Städten Druck", schätzt das Bundesumweltministerium ein.