Kommunen

Das Umweltbundesamt (UBA) appelliert an Städte mit Umweltzonen, gemäßigte Regelungen für Autos mit höherem Schadstoffausstoß zu verschärfen.

Die teure Bankenrettung, milliardenschwere Konjunkturpakete und hohe Kosten für die Kurzarbeit lassen das deutsche Staatsdefizit explodieren. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen geben bis Ende September 96,9 Mrd. Euro mehr aus als sie einnehmen.

Zum neuen Jahr wird sich die Zahl der Umweltzonen in Deutschland deutlich erhöhen. Dann werden in 40 Städten Beschränkungen gelten. Andere Kommunen, wie Berlin, verschärfen die bestehenden Regelungen. Dann heißt es für viele Pkw: Draußen bleiben.

Ab Januar gibt es mehr Kindergeld und Steuererleichterungen. Die Regeln beim Vererben wurden erneut geändert. Noch mehr Kommunen sperren ihre Innenstädte für alte Dieselautos. Gleich zu Beginn des neuen Jahres tritt eine lange Reihe von Veränderungen in Kraft.

Straßenschäden, marode Schulen, bröckelnde Fassaden: In vielen einst hübschen Städten ist der Lack ab. Es fehlt an jeder Ecke. Nun reißen rückläufige Steuereinnahmen weitere Löcher in die Kassen der Kommunen.

Die Kassen der Kommunen sind knapp. So greifen sie auf kommerzielle Anbieter zurück, die für eine Kopfpauschale Tempo-Sünder schnappen sollen. Nicht alle halten das für eine gute Idee.

Die SPD-geführten Länder halten daran fest, mit einer Grundgesetzänderung die Jobcenter zu erhalten. Sie wenden sich damit gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die bisherige grundgesetzwidrige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsämtern bis Ende 2010 zu beenden.

Das Murren über die schwarz gelben Steuerpläne geht weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), fordert erneut einen Ausgleich für die Kommunen.

Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen.

Die teure Bankenrettung, hohe Kosten für Konjunkturpakete und Kurzarbeit sowie Steuerausfälle lassen die Staatsverschuldung in Deutschland explodieren. Im ersten Halbjahr summiert sich das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte auf 57,2 Mrd. Euro.