Kommunen

Zahlreiche Gemeinden können künftig Strom- und Gasnetze in Eigenregie betreiben. Die Energieversorger müssen ihnen diese Netze bei Auslaufen der Konzession verkaufen, wenn dies so vertraglich geregelt worden war, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Eine Gemeinde ist auch für die Sturmfestigkeit ihrer Bäume verantwortlich. In zweiter Instanz hat eine Autofahrerin einen Prozess gegen ihre Kommune gewonnen, weil ein Baum auf ihr Auto gestürzt war.

Einem Zeitungsbericht zufolge sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Allein im Frühjahr hätten die Betriebe 2,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer gezahlt, heißt es unter Berufung auf das Bundesfinanzminsiterium.

Angesichts eines drohenden Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe fordert der Deutschen Städte- und Gemeindebund eine kräftige Aufstockung des Bundesanteils.

Vielfahrer ahnen es schon lange: Das so genannte Blitzen ist ein äußerst lukratives Geschäft für die Staatskassen und dient keineswegs nur der Verkehrssicherheit. Im vergangenen Jahr kamen für die Länder und Kommunen mehr als 180 Millionen Euro zusammen.

Städte und Gemeinden rechnen für das kommende Jahr mit einem drastischen Rückgang bei der Gewerbesteuer. In diesem Punkt reagieren die Kommunen empfindlich: Die Gewerbesteuer ist ihre wichtigste Einnahmequelle.

Der Kita-Streit ist beendet. Die Erzieherinnen bekommen rund 120 Euro mehr im Monat. Doch wer soll das bezahlen? Die Kommunen sind pleite. Indes dürfte sich ver.di am meisten freuen. Sie haben die Erzieherinnen als "eine weitere Kampftruppe für die Tariffront" entdeckt, resümiert die Presse.

Die Kommunen fordern vom Bund ein Hilfspaket zur Bekämpfung der wachsenden Finanznot. Der Bund müsse die Kosten für Soziales zum Teil übernehmen, hieß es.

Der Streik an Kindergärten und Tagesstätten sorgt seit Wochen für Ärger. Doch er bringt den Kommunen nicht nur Verdruss, sondern auch eine Menge Geld: Personalkosten in Millionen-Höhe werden eingespart.

Arbeitgeber und Kommunen verlangen ein sofortiges Ende des Ausstands. Die Gewerkschaften halten jedoch das bisherige Angebot des Tarifpartners für ungenügend.