Kommunen

Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst klagen die Kommunen über die Kosten und drohen mit höheren Gebühren und Stellenabbau.

Die Deutsche Bank ist im Rechtsstreit mit Kommunen um Millionenverluste aus riskanten Zinsgeschäften erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sah es als erwiesen an, dass die Bank zwei Versorger der unterfränkischen Stadt beim Abschluss des Zinsswap-Geschäfts unzureichend über dessen Risiken aufgeklärt hat.

Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwei Jahre betragen. Im Gegenzug fordern die Arbeitgeber eine Verlängerung der Arbeitszeit um eineinhalb Stunden.

Auf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für eine mögliche künftige Koalition zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Verhandlungsführer ihre Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde am Abend ohne Ergebnis unterbrochen. Eine Annäherung ist bislang nicht in Sicht, Bund und Kommunen zeigten sich von den jüngsten Warnstreiks offensichtlich unbeeindruckt. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte mit der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" über Aktivitäten der NPD informiert, was die NPD als Verletzung ihrer politischen Rechte sah.

Die Kommunen können sich für das zweite Quartal nach einem Zeitungsbericht über ein unerwartet hohes Gewerbesteuer-Aufkommen freuen.

Viele Kommunen berechnen nach einem Zeitungsbericht das Arbeitslosengeld (ALG) II falsch und verursachen so hohe finanzielle Schäden.

Ein ADAC-Test von Straßenbrücken in Deutschland hat erschreckende Sicherheitsmängel ergeben. Meist sind diese den Kommunen bekannt, können jedoch aus Geldmangel nicht saniert werden.

Bund, Länder, Verbände und Kommunen, Medien und Sport haben beim Integrationsgipfel einen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Auch die Boykott-Teilnehmer haben daran mitgearbeitet.