Konferenzen und Abkommen

Seit dem 20. März gilt das Flüchtlings-Abkommen zwischen der Türkei und der EU. Die Möglichkeit, wieder zurück in die Türkei abgeschoben zu werden, zeigt bei den Flüchtlingen eine deutliche Wirkung. In Brüssel beobachtet man das mit Genugtuung.

Nach de Maizière spricht sich nun auch Angela Merkel für die Ausweitung des Flüchtlingsabkommens nach dem Türkei-Vorbild aus. Explizit wirbt sie für Verabredungen mit EU-Nachbarstaaten. Den Anfang soll Libyen machen.

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens sollen Experten aus Deutschland die Griechen unterstützen. Ihr Arbeitsauftrag ist, bei Asylentscheidungen zu helfen. Inzwischen treffen die ersten Bamf-Mitarbeiter ein.

Die Niederländer sagen "Nein" zum EU-Abkommen mit der Ukraine. Die europäische Politik steckt in einem nicht enden wollenden Dilemma. Für viele Stimmen aus der deutschen Presse ist klar: Hier geht es um mehr als nur um die Ratifizierung eines Vertrages.

• Europäisches Misstrauen Sind die Alternativen wirklich besser?

Der türkische Präsident setzt der EU die Pistole auf die Brust: Dank für die Aufnahme von Flüchtlingen ist ihm nicht mehr genug. Er pocht darauf, dass die Europäische Union ihren Teil des Abkommens einhält. Ansonsten will er den Pakt scheitern lassen.

Die Niederländer lehnen in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine ab und verpassen der EU damit einen Denkzettel. Nun will Ministerpräsident Rutte das Abkommen nicht mehr in seiner jetzigen Form ratifizieren.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv". Von Timo Kather

Es ist ein zentraler Punkt des EU-Türkei-Abkommens: Illegal in Griechenland ankommende Flüchtlinge werden zurück in die Türkei geschickt. Damit hat das Land nun begonnen. Zugleich nimmt Europa der Türkei jedoch auch Flüchtlinge ab.

• Video Griechenland schiebt erste Flüchtlinge in die Türkei ab

Für Bundesinnenminister De Maizière ist der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei auch ein Modell für nordafrikanische Länder: Sollten wieder mehr Flüchtlinge von dort über das Mittelmeer kommen, werde man eine ähnliche Lösung anstreben.

Das Abkommen mit der Türkei soll den Flüchtlingszuzug in geregelte Bahnen lenken. Nur: Zehntausende Flüchtlinge, die sich bereits in Europa aufhalten, sind davon nicht betroffen. Helfen soll ausgerechnet eine Regelung, die bisher kaum funktioniert hat.