Minderheitsregierung

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung: In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition. "Jetzt geht's ans Handeln. Wir werden den Politikwechsel aus dem Parlament heraus in Gang setzen."

Der Regierungsplan zur Reform des spanischen Arbeitsmarktes erweist sich für die Gewerkschaften als zu harte Nuss. Sie verweigern der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Zapatero ihre Unterstützung. Heftig umstritten ist die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Nach Rot-Rot-Grün und Großer Koalition loten SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf die Chancen für eine Ampelkoalition aus. Die inhaltlichen Positionen der drei liegen teilweise weit auseinander. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.

Wenige Tage vor Start der Sondierungsgespräche mit der CDU sieht die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis. Sollte die CDU nicht begreifen, "dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig". Neuwahlen will Kraft nicht ausschließen, wohl aber eine Minderheitsregierung mit ihr an der Spitze.

Portugals sozialistischer Ministerpräsident José Sócrates will nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Koalition eine Minderheitsregierung bilden. Das Bündnis dürfte auf tönernen Füßen stehen.

Im November 2008 ließ sie mit drei weiteren SPD-Abgeordneten die geplante rot-grüne Minderheitsregierung der damaligen Landeschefin Ypsilanti platzen. Nun hat die SPD-Fraktion Everts von ihren Aufgaben freigestellt.

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der isländischen Regierung haben sich die Sozialdemokraten und die Linksgrünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.

Die Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin wird zur riskanten Zitterpartie. Zwar stimmen die Parteitage von Grünen, Linken und SPD mit großer Mehrheit für die rot-grüne Minderheitsregierung. Doch Ypsilantis Parteivize Walter wird mit seinem öffentlichen Widerspruch zu einem unberechenbaren Risiko. Und die Grünen geben der SPD-Chefin nur einen einzigen Versuch.

Die Basis der Linkspartei hat mit großer Mehrheit für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen gestimmt.

SPD und Grüne in Hessen haben sich nach mehrwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Auch die Ministerposten sind vergeben.