Minderheitsregierung

Vor knapp drei Monaten wählten die Niederländer ihr Parlament - bisher gelingt es den Parteien aber nicht, ein Kabinett zu bilden. Der jüngste Versuch, mit Duldung der rechtspopulistischen PVV eine Minderheitsregierung zu bilden, scheitert. Königin Beatrix muss nun einen Vermittler bestimmen.

Australien hat gewählt. Einen Sieger gibt es allerdings nicht. Sowohl die Labor-Regierung, als auch das national-liberale Bündnis erhalten 70 Mandate und verfehlen die Mehrheit im Parlament. Beide Seiten führen nun Gespräche mit Grünen und Unabhängigen. Eine mögliche Minderheitsregierung verunsichert allerdings die Wirtschaft.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erreicht bei ersten Grundsatzanträgen im Landtag eine Mehrheit - weil sich die Linke enthält. Sowohl CDU als auch FDP signalisieren jedoch Zustimmung bei Gesetzesvorhaben. Nur CDU-Fraktionschef Laumann sieht keine Schnittmengen mit Rot-Grün.

Das Kabinett der Minderheitsregierung steht: Sieben Politiker der SPD und drei von den Grünen regieren nun NRW. Regierungschefin Kraft will sofort mit der Arbeit beginnen und erste Gesetze in Angriff nehmen. Die Studiengebühren bleiben allerdings vorerst bestehen - die Abstimmung darüber wird verschoben, aus Angst vor einer Niederlage.

Die Minderheitsregierung in NRW wird es nicht leicht haben. Aber Kraft wagt einen lohnenden Versuch. Er kann grandios scheitern. Oder sich zu einem politischen Signal entwickeln.

Hannelore Kraft wird als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit einer rot-grünen Koalition vorstehen. Eine solche Minderheitsregierung ist nicht neu. In etlichen Bundesländern wurde das Modell bereits erprobt.

NRW wird zum Experimentierfeld: Die neue Ministerpräsidentin muss ständig um ihre Mehrheit zittern. Die Linke wird zur wichtigsten Stütze von Rot-Grün. Doch die Voraussetzungen für Krafts Minderheitsregierung sind gut. Till Schwarze

Hannelore Kraft hat die nordrhein-westfälische SPD zu einer "Kümmerpartei" gemacht. Jetzt ist sie am Ziel. Offen bleibt, wie lange ihre Minderheitsregierung hält.

In Nordrhein-Westfalen unterzeichnen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag und besiegeln damit die angestrebte Minderheitsregierung. Am Mittwoch soll SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Unterdessen hat Jürgen Rüttgers es nun eilig mit dem Abschied.

Linksparteichefin verspricht der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, dass ihre Partei sie zur Ministerpräsidentin wählen wird. Und auch bei weiteren Projekten könne die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linken rechnen.