Mindestlohn

Als Reaktion auf die massive Kritik an den Arbeitsbedingungen bei seinen Leiharbeitern trennt sich Amazon von einem weiteren Dienstleister. Nordrhein-Westfalen fordert unterdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Nur so lasse sich Lohndumping bekämpfen.

Geschacher vor der Wahl im Herbst: weil Kanzlerin Merkel einen sozialpolitischen Erfolg braucht, tritt die FDP in Sachen Mindestlohn offenbar den Rückzug an. "Differenzierte Lohnuntergrenzen" sind nun drin - allerdings nicht für umsonst.

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Union und FDP wollen gegeneinander punkten. Die Liberalen lassen bei der Finanzsteuer die Muskeln spielen. CDU und CSU machen beim Mindestlohn Druck.

• IG Metall fordert kräftige Zuwächse DGB kündigt hartes Tarifjahr an

Der schwarz-gelben Bundesregierung droht ein weiterer koalitionsinternen Streit. CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung bringen. Die liberalen sperren sich seit Jahren vehement gegen das Vorhaben.

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Durch die Wahl in Niedersachsen ergibt sich eine linke Mehrheit im Bundesrat. Ohne die Zustimmung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit kann die Länderkammer zwar keine eigenen Gesetze beschließen. Aber sie kann die Regierung vor sich hertreiben. Die Agenda: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Steuerbetrug und Wohnungsmieten.

Opposition ist Mist. Deshalb will die SPD mit Peer Steinbrück zurück auf die Regierungsbänke. Ob Mindestlohn, Vermögenssteuer oder Mietpreisbremse: Die Turbulenzen überschatten alle Inhalte. Eine totgesagte Partei feiert indes. Von Christian Rothenberg

In schöner Regelmäßigkeit wirbt die CDU für die Einführung von Lohnuntergrenzen, zuletzt Arbeitsministerin von der Leyen. Der Schwarze Peter steckt damit bei der FDP, vor allem bei FDP-Chef Rösler, der Mindestlohn-Modelle kategorisch ablehnt. Für die Union ist das eine komfortable Situation. Von Hubertus Volmer

• Umstrittenes Positionspapier Niedersachsen-FDP sauer auf Rösler

Die FDP konzentriert sich vehement auf ihr Kernklientel Besserverdienende und Arbeitgeber. FDP-Chef Rösler sieht vor, auf einem Nein zum Mindestlohn zu bestehen - gegen den Willen der Union. Außerdem will er den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.

• Umfragewert wie zuletzt 2006 Union klettert auf Rekordhoch
• "Staat muss sich zurückziehen" Rösler will Anteile loswerden

Erst scheitert der Post-Mindestlohn vor Gericht. Jetzt verlangt der private Anbieter Pin Mail Medienberichten zufolge vom Staat Schadenersatz und zwar rund fünf Millionen Dollar. Es gehe um "ein Stück Gerechtigkeit", erklärt das Unternehmen.

Politische Fehler müssten eingestanden, Hartz-Gesetze überprüft, Renten erhöht und ein Mindestlohn eingeführt werden: Nur wenn sich die SPD wieder zum "Anwalt des kleinen Mannes" aufschwinge, werde sie die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewinnen können - mahnen die Parteilinken. Hier kommt der Autor hin