Mindestlohn

Intern haben sich die Unionsparteien auf ein Mindestlohnmodell geeinigt. Arbeitsministerin von der Leyen will ihn 2013 einführen. Die FDP ist wenig begeistert, die Ministerin will den Koalitionspartner trotzdem überzeugen.

Die Union will flächendeckende Mindestlöhne einführen. Ein Modell mit Sogwirkung? Eine totale Kehrtwende der Partei? Oder vielleicht ein erster Schritt hin zu einer Koalition mit der SPD? Die Presse spekuliert und hat dabei wenig gute Worte für die CDU übrig.

Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt, das bestehende Regelungen deutlich ausweitet. Sie betont, es handele sich um einen "marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn", die Arbeitgeber sehen in dem Modell dagegen "nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn". Die FDP stellt sich stur.

Die Unionsfraktion will im Zweifelsfall gesetzliche Mindestlöhne per Losverfahren festlegen. Dieser in der bundesdeutschen Geschichte einmalige "Schiedsmechanismus" soll greifen, wenn sich eine Arbeitsgruppe nicht auf ein gemeinsames Modell einigen kann. Ob diese Einigung jemals zum Gesetz wird, ist eher unwahrscheinlich.

Der Erfinder der Agenda 2010 und damit von Hartz IV und Liberalisierung der Leiharbeit, Altkanzler Schröder, steht einem Mindestlohn inzwischen positiv gegenüber. Seine Reformen seien für Niedriglöhner schlecht gewesen, räumt er ein.

Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scheitert im Bundesrat. SPD-Politiker werfen der Union Verzögerungstaktik vor. Obgleich die Probleme erkannt würden, kusche man wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP.

Eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Regierungskoalition lehnt entsprechende Vorstöße der Opposition bislang ab. Die Union setzt stattdessen auf eine Mindestlohnregelung für solche Branchen, in denen bislang keine Tariflöhne festgelegt wurden.

Seit Jahren fordern die Gewerkschaften die Einführung eines Mindestlohns, vor Kurzem hat sich die CDU dazu durchgerungen, "Lohnuntergrenzen" zuzustimmen. Jetzt zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Auch Tarifverträge schützen nicht vor Billiglöhnen.

Armut erweist sich als resistent gegenüber Aufschwung und Arbeitsplatz. Denn nicht nur Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger haben wenig. Auch die, die arbeiten gehen, verdienen nicht genug. Die Presse sieht unbedingten Handlungsbedarf, um Zustände wie in London abzuwenden. Mindestlohn, Bildung und Umverteilung des Vermögens sollten die Gebote der Stunde sein.

Ein erster Schritt ist getan - Leiharbeiter bekommen Mindestlöhne. Nun will Arbeitsministerin von der Leyen weiter gehen. Sie fordert gleiche Löhne für Leiharbeiter und Stammbelegschaft. Falls sich die Tarifparteien nicht einigen, droht sie mit einer Expertenkommission. Die Linkspartei kritisiert derweil unterschiedliche Löhne in Ost und West.