Mindestlohn

Auf der Tagesordnung standen die Bahnprivatisierung, Mindestlohn für Briefdienstleister und der Plan, Älteren wieder länger ALG I zu zahlen.

Der wochenlange Koalitionsstreit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes soll an diesem Montag ein Ende finden. Auch zum Post-Mindestlohn soll es im Koalitionsausschuss eine Entscheidung geben.

Kurz vor einem neuen Spitzentreffen der Koalition äußern sich führende Vertreter beider Lager zuversichtlich über die Chancen einer Einigung in wichtigen Streitfragen. Sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Post-Mindestlohn seien "alle Bedingungen erfüllt, die die Koalition bisher formuliert hat", sagt SPD-Chef Beck. Auch CSU-Chef Huber sieht beim ALG I gute Einigungschancen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Briefe und Zustelldienste, Gerster, hat seine Forderung nach einem neuen Tarifvertrag über einen Mindestlohn für Briefzusteller bekräftigt und ist zumindest darin mit Bundeskanzlerin Merkel einig.

Die Union sagt grundsätzlich Ja zu einem Mindestlohn für Briefzusteller vom 1. Januar an. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mindestlohn, Herdprämie, Pendlerpauschale, Bahnreform, ALG I und Tempolimit. Es gibt eine bunte Themenpalette, über die sich in der Koalition trefflich streiten lässt.

Im Koalitionsstreit um den Mindestlohn im Briefdienst würde SPD-Chef Beck gerne ein Machtwort der Kanzlerin hören.

Im Streit um die Mindestlöhne für Briefträger könnte die Regierung den Konkurrenten der Deutschen Post entgegenkommen. In der Bundesregierung werde über eine Ausweitung des Steuerprivilegs auch auf die Wettbewerber des ehemaligen Staatsmonopolisten gesprochen, heißt es in Regierungskreisen.

Im Streit um den geplanten Mindestlohn für Briefträger wird erneut eine Änderung des Mehrwertsteuer-Privilegs der Deutschen Post ins Auge gefasst. Bundeskanzlerin Merkel will den Konkurrenten des früheren Staatsunternehmens durch Angleichung der Steuerbedingungen entgegenkommen.

Glos solle nicht versuchen, indirekt unseren gemeinsamen Willen zu umkurven und die Tarifpartner zu beeinflussen - sonst werde darüber zu reden sein, meint Müntefering.