Ministerpräsident

Eine packende Wahlnacht endet mit einem Sieg für den Amtsinhaber: Kurz vor Auszählung aller Stimmen liegen Israels nationale und religiöse Parteien vorn. Netanjahu bleibt wohl Ministerpräsident. Dabei hatte sich sein Rivale schon zum Sieger erklärt.

Es ist Schlussspurt im israelischen Wahlkampf, und Ministerpräsident Netanjahu plant nun, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Sein Herausforder Gantz verurteilt dies scharf. Es sei eine Schande, "mit Menschen so zu spielen". Auch CDU und FDP melden sich zu Wort.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Großes vor: Im vergangenen Jahr kündigt der CSU-Politiker an, sein Bundesland soll Europas Nummer Eins in der Luft- und Raumfahrt werden. Doch im neuen Haushalt gibt es für "Bavaria One" nur wenig Geld. Die Opposition spottet.

Der abtrünnige General Haftar bereitet seine Truppen auf die Eroberung von Tripolis vor. Libyens Staatsoberhaupt Al-Sarradsch will die Hauptstadt nicht kampflos den Rebellen überlassen und kündigt Widerstand an. Unterstützung erhält der Ministerpräsident von den G7-Staaten.

In Berlin will eine Initiative die Enteignung von großen Wohnungskonzernen erreichen. Dazu beginnt demnächst ein Volksbegehren. Linke-Chefin Kipping unterstützt das Vorhaben. Thüringens Linke Ministerpräsident Ramelow hält es für überflüssig.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Trump will dem nun nachkommen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden feiert das "Forum für Demokratie" einen eindrucksvollen Sieg. Auf Anhieb sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft. Für die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte ist das eine herbe Niederlage.

Das Verhältnis von der Europäischen Volkspartei zu Orban verschlechtert sich seit der Flüchtlingskrise zunehmend. Zuletzt provoziert die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten mit einer Anti-Brüssel-Kampagne. Der EVP reicht es nun. Sie schließt Fidesz aus - zumindest vorübergehend.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.