Ministerpräsident

In der Türkei werden 40 Menschen festgenommen, darunter auch hohe Offiziere. Im Militär hatte es Pläne gegeben, Ministerpräsident Erdogan zu stürzen und Tausende seiner Anhänger zu internieren.

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will von den Offerten nichts gewusst haben.

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will von den Offerten nichts gewusst haben.

Der Streit über den Kauf der Steuersünderdaten in der baden-würrtembergischen CDU/FDP-Koalition spitzt sich weiter zu. Offenbar ist jetzt auch der neue Ministerpräsident Mappus zum Kauf der angebotenen CD bereit. Allein schon die Diskussion über den Erwerb treibt den Finanzbehörden die schwarzen Schafe zu.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will Moskau während seines ersten offiziellen Besuchs in Russland zu harten Sanktionen gegen den Iran auffordern.  Netanjahu kündigt dies vor seiner für den Abend geplanten Abreise an. Russland schließt derweil neue Sanktionen nicht aus.

Geht es nach Kanzlerin Merkel, dann wird Bundesbankchef Weber künftig die Europäische Zentralbank führen. Doch Italiens Ministerpräsident Berlusconi hält das für keine gute Idee.

Nach der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs stellt sich die Frage: Bleibt Mappus als Regierungschef weiter das Raubein oder zeigt er sich als Landesvater?

Der bisherige baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Mappus ist neuer Ministerpräsident des Landes. Der Stuttgarter Landtag wählt ihn mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit zum Nachfolger von Oettinger.

Die bayerische Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie Steuersünder-Daten ankauft. Ministerpräsident Seehofer will einem Streit mit der FDP aus dem Weg gehen: Sie soll an der Entscheidung einfach umgangen werden.

Während Nordrhein-Westfalen bereits entschieden hat und Bayern noch prüft, stellt sich in Baden-Württemberg die FDP beim möglichen Kauf einer Steuersünder-CD quer. Der designierte Ministerpräsident Mappus will nun seine Wahl abwarten. In Berlin haben sich derweil bereits 36 Personen selbst angezeigt.