Ministerpräsident

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bezeichnet die deutschen Einheit in einem Interview als "Anschluss". Dieser Begriff ist eindeutig mit dem Einmarsch der Wehrmacht in Österreich 1938 verbunden. Nun prasselt Kritik auf Platzeck ein.

Um die russische Automobilindustrie in Fahrt zu bringen, will Ministerpräsident Putin künftig höhere Einfuhrzölle verlangen. Für ausländische Autobauer, die nun um ihre Geschäfte fürchten, hat Putin gleich noch einen praktischen Tipp parat.

Hessens Ministerpräsident Koch lüftet auch am Abend seines politischen Abschieds nicht sein Geheimnis, welche Rolle er künftig in der Wirtschaft spielen wird. Kanzlerin bedauerte den Abschied Kochs aus der Politik. Am Dienstag wird Volker Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.

Nach langem Schweigen schaltet sich nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus in den Konflikt um Stuttgart 21 ein. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Kretschmann lädt er an den Runden Tisch. Doch viele Projektgegner beeindruckt das nicht.

Nach Bahnchef Grube lädt nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus zu einem runden Tisch über das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Einen vorläufigen Baustopp lehnt er aber ab. Derweil besetzen Demonstranten einen Großbagger und verhindern weitere Abbrucharbeiten. Die Polizei beendet den Protest friedlich.

Schleswig-Holstein muss bis Ende 2012 vorgezogenen Neuwahlen abhalten. Das Landesverfassungsgericht ordnet zudem eine Änderung des Wahlgesetzes an. CDU-Ministerpräsident Carstensen könnte dann nicht mehr dabei sein.

Hessens Ministerpräsident geht und sein designierter Nachfolger Bouffier (beide CDU) stellt seine neue Regierungsmannschaft vor. Erste Einzelheiten sind bereits durchgesickert.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bereits 2012 Wahlen in Schleswig-Holstein anstehen. Demnach kritisiert das Landesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht und pocht auf die Einhaltung der Verfassung. Zudem wird über den vorzeitigen Abgang des Ministerpräsidenten spekuliert.

Nach Vorwürfen illegaler Finanzgeschäfte und Zweifeln an seiner Qualifikation für das Amt erklärt der designierte Ministerpräsident Kim Tae Ho, das Amt nicht anzunehmen. Damit ist die vor drei Wochen angekündigte Regierungsumbildung gescheitert.

Seit zwei Jahren ist der Chef der niedersächsischen Landes-CDU im Amt, und seit Juli zudem Ministerpräsident. Nun bestätigt der Parteitag McAllister in Lingen mit überwältigender Mehrheit.