Ministerpräsident

Sicher kein Fall für die "Bimbes-Republik Deutschland": Der Ministerpräsident bucht Economy und bekommt vom Flieger-Besitzer Business geschenkt. Das hätte nicht sein dürfen, räumt der Ministerpräsident selbst ein und zahlt das Upgrade anstandslos.

Die Regierungskoalition lehnt den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern ab: Es gebe keinen Änderungsbedarf, verlautet aus dem Koalitionsausschuss. Koch legt inzwischen nach: Der Staat müsse hunderttausende Jobs für Hartz-IV-Bezieher schaffen und die Jobcenter müssten von Strafen stärker Gebrauch machen.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) geht auf Distanz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: "Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben". SPD-Politiker Stegner unterstellt Koch, er fordere "Zwangsarbeitslager".

Der Karlspreis 2010 geht an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Man wolle seine besonderen Verdienste "um die Verständigung und Zusammenarbeit Polens mit seinen europäischen Partnern" würdigen, heißt es zur Begründung.

Hessens Ministerpräsident Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ernst, nennt Kochs Äußerungen mittelalterlich.

Die von Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich unterstützte Steuerreform - "möglichst 2011" - stößt bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten weiter auf Widerstand. Anders als die Liberalen stellt die Union den Umfang unter einen Finanzierungsvorbehalt. FDP-Vizechef Pinkwart zeigt sich bereit, die Entlastungen erst ein Jahr später in Kraft zu setzen, allerdings nur in vollem Umfang und nicht schrittweise.

Der designierte Energie-Kommissar zeigt sich bei der Anhörung im EU-Parlament ungewohnt schlagfertig: Oettinger gibt sich als überzeugter Europäer, distanziert sich von der Atomkraft und pariert auch heikle Fragen zum Verhältnis zu antisemitschen Kreisen. "Gut vorbereitet" und "souverän", urteilen selbst Kritiker des scheidenden Ministerpräsidenten.

Ist das Profil Merkels für das schwache Ergebnis der Christdemokraten bei der Bundestagswahl verantwortlich? Nein, sagt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen. Die CDU-interne Kritik an der Kanzlerin ist nach Ansicht Jungs "realitätsfern". NRW-Ministerpräsident Rüttgers warnt jedoch davor, die Konservativen zu vernachlässigen.

Nach deutlicher Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Merkel springen ihr führende Politiker der Union zur Seite. Die Parteispitze werde keine Debatte über Merkel zulassen, betont etwa Hessens Ministerpräsident Koch, der sich damit gegen seinen eigenen Fraktionschef stellt. Die Kritiker der Kanzlerin lassen allerdings nicht locker.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan weist beim Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle erneut Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel zurück.