Ministerpräsident

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow würde mit der CDU koalieren, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Manch einer bei den Christdemokraten kann sich eine solche Konstellation vorstellen, andere wiederum halten an der "Brandmauer" zur Linken fest.

Verfolgt die Deutsche Bahn das Ziel, die GDL "kaputt zu machen"? Diesen Verdacht hat jedenfalls Thüringens Ministerpräsident Ramelow im Hinblick auf den eskalierten Tarifkonflikt. Er sieht kein "schlichtungsfähiges Angebot". Andere Politiker gehen härter mit der Gewerkschaft ins Gericht.

Das Recht auf Abtreibungen ist in Polen so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Das will der polnische Ministerpräsident Tusk mit seiner Regierung jetzt ändern. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll vereinfacht werden. Im Parlament dürfte es hitzige Debatten geben.

Die Hängepartie rund um die schwedische Mitgliedschaft in der NATO könnte ein Ende finden. Nach der Zustimmung der Türkei signalisiert auch der ungarische Ministerpräsident Orban, dass das Land seine Blockade aufgeben wird. Doch der Zeitpunkt bleibt offen.

Die Fronten zwischen Bahn und GDL sind verhärtet, der aktuelle Streik nervt Millionen Bahnfahrer. Der Fahrgastverband Pro Bahn bringt Matthias Platzeck als Schlichter ins Spiel. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident weist eine eindrucksvolle Vermittlerkarriere auf - und Gewerkschafts-Chef Weselsky vertraut ihm.

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen.

Sowohl Deutschland als auch die EU drängen im Nahost-Konflikt auf eine Zweistaatenlösung. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht jüngst allerdings klar: Einen Kompromiss wird es mit ihm nicht geben. Außenministerin Baerbock rügt dieses Verhalten - ohne den Regierungschef namentlich zu nennen.

Es ist noch nicht allzu lange her, da beton Sachsens Ministerpräsident, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ähnliches sagt Kretschmer nun auch über die Werteunion. Und das begründet er mit scharfer Kritik.

Mehr als 130 Menschen befinden sich noch in den Händen der Hamas. Die Terrororganisation schlägt nun vor, die Geiseln freizulassen, wenn Israel unter anderem seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen abzieht. Ministerpräsident Netanjahu lehnt das aufs ab.