Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:23 Slowakischer Ministerpräsident spricht von "normalem Leben" in Kiew +++
Der slowakische Regierungschef Robert Fico bestreitet russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auf die Frage von Journalisten, warum er sich am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei treffe und nicht in Kiew, sagt Fico, dies habe nichts mit Sicherheitsbedenken wegen der russischen Invasion der Ukraine zu tun. "Glauben Sie wirklich, dass in Kiew Krieg herrscht? Das kann nicht Ihr Ernst sein", so der linkspopulistische Politiker. "Gehen Sie hin und Sie werden feststellen, dass in dieser Stadt normales Leben herrscht, ein absolut normales Leben". Zuvor waren Kiew und andere ukrainische Städte erneut einer Welle russischer Raketenangriffe ausgesetzt.
+++ 22:06 Ukrainischer Außenminister kritisiert westliche Rüstungsproduktion +++
Der Außenminister der angegriffenen Ukraine, Dmytro Kuleba, hat das Hochfahren der Rüstungsproduktion in den westlichen Unterstützerländern als zu langsam kritisiert. "Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr", sagt er in einem Interview von "Bild", Welt TV und "Politico" in Kiew. Die Ukraine produziere mehr; dagegen könne die westliche Verteidigungsindustrie nicht genug Artilleriemunition liefern. Die Verteidigung der Front ohne ausreichende Munition koste das Leben vieler ukrainischer Soldaten.
+++ 21:40 Selenskyj verleiht vier ukrainischen Kulturschaffenden posthum Auszeichnungen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vier ukrainischen Kulturschaffenden posthum Auszeichnungen verliehen: Victoria Amelina, Maksym Kryvtsov, Vasyl Kukharskyi und Volodymyr Vakulenko. Alle vier wurden während der russischen Invasion in der Ukraine von russischen Streitkräften getötet. Amelina war Schriftstellerin, wurde aber nach dem Beginn der Invasion zur Kriegsverbrechensforscherin. In dieser Funktion machte sie international auf den Tod von Wakulenko aufmerksam, einem gefeierten Kinderbuchautor, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen entführt wurde, die sein Dorf in der Oblast Charkiw besetzten. Der Dichter und Publizist Kryvtsov, der am 22. Januar 34 Jahre alt geworden wäre, wurde am 7. Januar im Kampf an der Front getötet. Kukharskyi, ein Theater- und Filmschauspieler, trat den ukrainischen Streitkräften kurz nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 bei. Er starb am 7. Dezember im Alter von 42 Jahren, nachdem er im September an der Front schwer verletzt worden war.
+++ 21:09 Ukraine: Leiche eines Mädchens am Ort des russischen Morgenangriffs auf Charkiw gefunden +++
Rettungskräfte entdeckten die Leiche eines achtjährigen Mädchens, das bei dem russischen Raketenangriff auf Charkiw am Morgen getötet wurde. Damit steigt die Zahl der Todesopfer in der Stadt auf acht, wie Serhii Bolvinov, der Leiter der Ermittlungsabteilung der Regionalpolizei, mitteilt. Bei dem Mädchen handele es sich wahrscheinlich um die Tochter einer Frau, die zuvor tot unter den Trümmern eines bei dem Angriff beschädigten Wohnhauses gefunden worden war, so Bolwinow.
+++ 20:32 Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber +++
Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet. "Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art", teilt Pistorius dazu mit.
+++ 20:03 EVP-Fraktionschef Weber und Selenskyj fordern Freigabe von EU-Geld +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber fordern eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld. Selenskyj sagt bei einem Treffen am in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef den europäischen Partnern für die gewährte Unterstützung, insbesondere bei Flugabwehrsystemen. Die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern, sagt auch Weber. "Es gibt keine Option des Scheiterns in der nächsten Woche", sagt der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "Das ist gut ausgegebenes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine." Er selbst wolle mit seiner Reise der Ukraine die volle Unterstützung durch die Europäische Volkspartei zusichern.
+++ 19:35 Zwei Tote bei Luftangriff auf ukrainisches Dorf +++
Durch einen russischen Luftangriff auf ein ukrainisches Frontdorf im Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Russische Flugzeuge hätten in dem Dorf Sablukiwka auf ein Wohnhaus gezielt, teilt der Gouverneur von Cherson, Oleksander Proskudin, auf Telegram mit. Dabei sei ein Mann getötet worden. Eine verschüttete Frau wurde aus den Trümmern des Hauses geborgen, starb aber auf dem Transport ins Krankenhaus. Sablukiwka liegt in der Südukraine direkt am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen markiert.
+++ 19:04 Belarus beschuldigt Journalisten der "Diskreditierung des Staates +++
Siarhiej Dubaviec, ein im Exil lebender belarussischer Schriftsteller und Journalist, wird vom belarussischen Regime unter anderem der "Diskreditierung des Staates", der "Aufstachelung zur sozialen Feindschaft" und der "Leugnung des Völkermords" verdächtigt, berichtet Radio Svaboda. Das Regime von Alexander Lukaschenko nimmt regelmäßig diejenigen ins Visier, die sich gegen seine Herrschaft ausgesprochen haben oder offen prodemokratische Ansichten vertreten, und geht weiterhin gegen diejenigen vor, die Verbindungen zu den Massenprotesten nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 haben.
+++ 18:36 EU könnte Ungarn bei Ukraine-Hilfe überstimmen +++
Einem Bericht zufolge erwägen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich über Ungarn hinwegzusetzen und ein Hilfspaket für die Ukraine vorzulegen. Ungarn hat wiederholt versucht, die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren, darunter auch das jüngste 500-Millionen-Euro-Paket aus dem Europäischen Friedensfonds. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen sagen Bloomberg, dass die EU-Mitgliedstaaten bereit seien, auf dem Brüsseler Gipfel am 1. Februar ein Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, unabhängig davon, ob Ungarn es unterstützt. Sie erwägen auch weitere Strafmaßnahmen gegen Ungarn, falls es die Hilfe weiterhin blockiert, etwa den Entzug des Stimmrechts. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des zentralen EU-Haushaltsverfahrens Gelder an die Ukraine überweisen könnten.
+++ 18:05 Reuters: Italien will G7-Vorsitz nutzen, um Unterstützung für die Ukraine zu verstärken +++
Italien wird seine Präsidentschaft in der G7 in diesem Jahr nutzen, um die zunehmend verbreitete Behauptung infrage zu stellen, dass Russland in der Ukraine gewinnt und der Westen des Krieges überdrüssig ist, berichtet Reuters unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, die mit Italiens Plänen vertraut ist. Die Sorgen über die Zukunft der westlichen Unterstützung für die Ukraine haben in den letzten Monaten zugenommen, da die militärische und finanzielle Hilfe der USA und der EU in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar durch innenpolitische Turbulenzen ins Stocken geraten ist.
+++ 17:36 ISW: Russland versucht, seine Position bei den UN zu "legitimieren" +++
Der Antrag des russischen Außenministers für die jüngste Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) ist nach Ansicht von Analysten wahrscheinlich ein "Versuch, die Erzählungen des Kremls zu legitimieren" und sie "auf einer globalen Bühne zu fördern". Das Institute for the Study of War, ein in den USA ansässiger Thinktank, erklärt in seinem jüngsten Bericht, Russland nutze seine Position im UN-Sicherheitsrat weiterhin als Waffe, um "mehrere seit Langem bestehende russische Informationsoperationen zu propagieren". Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 22. Januar gab der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen die Schuld am Ausbleiben von Verhandlungen und behauptete, Russland sei immer "zu Verhandlungen bereit" gewesen.
+++ 17:02 Wie ukrainische Kampfpiloten im Extremtiefflug zuschlagen +++
Vitalij ist ukrainischer Kampfhubschrauber-Pilot. Sein Job gehört zu den gefährlichsten in der ganzen Armee. Das liegt nicht nur an den in die Jahre gekommenen Helikoptern, sondern auch an den höchst riskanten Manövern.
+++ 16:35 Polen und baltische Staaten fordern neue Importverbote für russische Produkte +++
Polen und die baltischen Staaten fordern im Rahmen des 13. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Moskau wegen der Invasion in der Ukraine ein Importverbot für russisches Aluminium und Flüssigerdgas (LNG), so ein polnischer Beamter. Die EU will noch vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges Ende Februar weitere Maßnahmen beschließen. Aber Diplomaten sagen, dass ihnen die Optionen ausgehen, die genügend Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten erhalten würden, berichtet Reuters. Polen und die baltischen Länder waren die stärksten Befürworter von Sanktionen vor jedem neuen Paket. Diese Länder schlagen auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen und zur Verschärfung der Sanktionen im Luftfahrtsektor vor, sagt der polnische Beamte. Außerdem wollen sie die Liste um Produkte erweitern, die zur Herstellung von Drohnen verwendet werden können, und die gegen Russland verhängten sektoralen Maßnahmen mit denen gegen Weißrussland abstimmen, um eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern.
+++ 16:00 Stoltenberg: Russland derzeit keine militärische Bedrohung für NATO-Länder +++
Der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärt, dass die NATO keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland für ein Mitglied des Bündnisses sieht. Stoltenberg sagt, dass das Bündnis mit der größten Übung seit Jahrzehnten, die Ende dieser Woche beginnen soll, seine Abschreckung aufrechterhalten werde. "Wir tun all dies, um sicherzustellen, dass wir über die nötigen Kräfte verfügen, um in Moskau jeglichen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Bereitschaft zu beseitigen, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu schützen. Gebiet zu schützen, und solange wir das tun, wird es keinen Angriff gegen das NATO-Gebiet geben."
+++ 15:35 Russland dementiert vor UN-Ausschuss "Deportation" von ukrainischen Kindern +++
Russland weist vor den Vereinten Nationen den Vorwurf zurück, tausende ukrainische Kinder entführt und nach Russland deportiert zu haben. "Die Russische Föderation war nicht an der Deportation ukrainischer Staatsbürger in ihr Territorium beteiligt", sagt der russische Vertreter vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf. Drei Millionen Bewohner der Ukraine seien vielmehr seit Kriegsbeginn freiwillig nach Russland gekommen. "Etwa drei Millionen Bewohner der Ukraine, darunter auch Kinder, wurden in der Russischen Föderation aufgenommen", sagt der russische Vizeminister für Arbeit und Zivilschutz, Alexej Wowtschenko. "Der Großteil der Kinder ist mit seinen Familien oder Betreuern gekommen. Sie wurden in Notunterkünften oder bei Verwandten untergebracht." Es seien derzeit noch Untersuchungen zur Situation von "mehr als 5000 Kindern" im Gange.
+++ 15:11 Ukraine-Soldaten müssen Waffen mit Gasbrenner enteisen +++
Seit Monaten ist das ukrainische Tschassiw Jar hart umkämpft und steht unter schwerem russischem Beschuss. Trotzdem harren noch immer einige letzte Verbliebene in der ansonsten menschenleeren Stadt aus. Derweil macht den ukrainischen Soldaten an der Front die Winterkälte zu schaffen.
+++ 14:51 Ukraine und Polen diskutieren über die Schaffung von vier zusätzlichen Grenzübergängen +++
Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal besprach kürzlich mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk die Einrichtung von vier zusätzlichen Grenzübergängen an der Grenze zu Polen, teilt Shmyhal via Telegram mit. "Wir haben über die Einrichtung von vier weiteren neuen Grenzübergängen zusätzlich zu den derzeitigen 14 Punkten gesprochen", sagt Shmyhal während eines Briefings mit Tusk.
+++ 14:21 Russische Behörden planen, die Nichtanstellung von Ex-Soldaten zu verbieten +++
Die russischen Behörden planen, Arbeitgebern im Land zu verbieten, Menschen aufgrund einer Behinderung oder eines früheren Militärdienstes eine Stelle zu verweigern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC wurden die vorgeschlagenen Änderungen des russischen Arbeitsgesetzes von der staatlichen juristischen Direktion des Präsidenten ausgearbeitet und vom Arbeitsministerium "teilweise genehmigt". Das derzeitige russische Arbeitsgesetzbuch verbietet die Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Nationalität, der Sprache, der Herkunft, des Vermögens, des Familienstandes oder des sozialen Status und verbietet Arbeitgebern, die Einstellung von Frauen wegen Schwangerschaft oder Kindern abzulehnen. Nach dem neuen Vorschlag, so berichtet RBC, wäre es auch illegal, Veteranen, die ihren Dienst innerhalb des letzten Jahres beendet haben, und Behinderten die Einstellung zu verweigern, sofern die Bewerber die Qualifikationen für die Stelle erfüllen und nicht aus medizinischen Gründen unfähig sind, die erforderliche Arbeit zu verrichten.
+++ 14:00 Streit um NATO-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen ein +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban lädt seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest ein, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur NATO zu sprechen. Eine entsprechende Mitteilung macht der nationalistische ungarische Regierungschef bei X. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Land, das dem Beitritt Schwedens zur Militärallianz noch nicht zugestimmt hat. Die Regierung in Budapest wirft Stockholm eine Politik der "Verunglimpfung" vor. Ungarn habe "das Recht, von Schweden Respekt zu verlangen, bevor es sich auf eine positive Entscheidung vorbereitet", hatte Orban im vergangenen Jahr gesagt.
+++ 13:44 Estland gespalten über Ukraine-Hilfen +++
Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es in Estland nach Einschätzung von Justizminister Kalle Laanet keine einhellige Meinung in der Bevölkerung, was die Unterstützung für Kiew betrifft. Es gebe hierzu "zwei verschiedene Meinungen", räumt Laanet nach einem Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Hauptstadt Tallinn ein. Er sagte: "Ein Teil unserer Bevölkerung denkt, dass wir zu viel Hilfe leisten, aber natürlich gibt es auch einen anderen Teil, der sagt, dass es keinen anderen Weg gibt, um die estnische Souveränität zu bewahren."
+++ 13:12 Moskau macht mehr Druck auf investigative Journalisten +++
Die russische Duma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetzespaket, das investigativen Journalismus weiter kriminalisiert. Dies schreibt das russischsprachige Investigativ-Portal The Insider. Der Text der Dokumente enthält ein ausdrückliches Verbot der Arbeit mit Datenbanken, die häufig von investigativen Journalisten genutzt werden. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Strafgesetzbuches vor, die die "illegale Nutzung, Übertragung, Sammlung und Speicherung digitaler Informationen mit personenbezogenen Daten" unter Strafe stellen. "Die Strafbarkeit wird verschärft, wenn die Straftat von einer Gruppe von Personen durch vorherige Absprache begangen wurde, wenn sie einen größeren Schaden verursacht hat, wenn sie zum Zwecke der Bereicherung oder unter Ausnutzung einer amtlichen Stellung und von 'Spionagemitteln' begangen wurde", heißt es. Für eine organisierte Gruppe von Personen gibt es Strafen von bis zu 10 Jahren.
+++ 12:45 Türkei will über Schwedens NATO-Beitritt entscheiden +++
Das türkische Parlament könnte noch heute über den NATO-Beitritt Schwedens entscheiden. Der Tagesordnungspunkt steht an 42. und damit letzter Stelle der planmäßig um 15 Uhr Ortszeit beginnenden Sitzung in Ankara. Die Abstimmung könnte sich entsprechend auch noch weiter verzögern. Um den NATO-Beitritt Schwedens herrscht ein seit mehr als anderthalb Jahren anhaltendes Tauziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde im April 2023 in das Bündnis aufgenommen
+++ 12:09 Russen stehen wieder Schlange - um Putins Herausforderer zu unterstützen +++
Die Präsidentschaftsbewerbung des erklärten Kriegsgegners Boris Nadeschdin in Russland ist auf unerwartet großes Interesse gestoßen. "Wir sammeln derzeit etwa 15.000 Unterschriften pro Tag", sagt Nadeschdin in einem auf dem Youtube-Kanal Chodorkowski Live ausgestrahlten Interview. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken sind in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur verhelfen wollen. Ob er am Ende von der russischen Wahlkommission aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl am 17. März registriert wird, ist noch ungewiss. Laut Nadeschdins Wahlkampf-Webseite haben seine Unterstützer mit Stand Dienstagfrüh schon mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Zentrale Wahlkommission fordert 105.000, die bis zum 25. Januar in verschiedenen Regionen gesammelt werden müssen.
+++ 11:41 Westen lässt Kampfjets über Polen aufsteigen +++
Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine steigen Kampfjets der eigenen Luftwaffe und von Verbündeten über Polen auf. Dies teilt ein Kommando der polnischen Streitkräfte mit. Dazu kam es auch schon in der Vergangenheit bei heftigen Luftangriffen auf die Ukraine - seit ein paar Wochen gibt es dazu auch Mitteilungen.
+++ 11:13 Selenskyjs ehemaliger Förderer bleibt in Haft +++
Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomoiskyj bleibt bis zum 2. März in Haft, wobei die Kaution auf 2,65 Milliarden Hrywnja, umgerechnet 71 Millionen US-Dollar, festgesetzt wurde. Dies berichtet der staatliche Sender Suspilne unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung. Kolomoiskyj ist des Betrugs und der Geldwäsche angeklagt, er soll Millionen veruntreut haben. Seine Anwälte bestanden darauf, dass Kolomoisky aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest in der Oblast Dnipropetrowsk verlegt werde. Das Gericht lehnt es aber ab, den Oligarchen gegen Kaution freizulassen, und verlängerte seine Haft, da das Ermittlungsverfahren fortgesetzt wird. Der Geschäftsmann Kolomojskyj war lange Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
+++ 10:43 "Russen gelingt es nicht, Awdijiwka zu überrennen" +++
Im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf kann die russische Armee aktuell kaum Erfolge vermelden, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz mit Blick auf das Frontgeschehen betont. Denn trotz großer Anstrengungen können die ukrainischen Streitkräfte ihre Verteidigungsbastion Awdijiwka noch halten.
+++ 10:17 Kiew: 21 von 41 russischen Raketen abgefangen +++
Die russischen Streitkräfte feuern nach ukrainischen Angaben 41 Raketen ab. 21 davon habe die Luftabwehr abgefangen, teilt das ukrainische Militär mit. "Der Feind hat einen kombinierten Raketenangriff auf die Ukraine gestartet mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Luft- und Flugzeuglenkwaffen", teilen die Luftstreitkräfte der Ukraine bei Telegram mit. Die Luftwaffe habe in Zusammenarbeit mit den Luftverteidigungskräften 15 Marschflugkörper vom Typ X-101/X-555/X-55, fünf ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und eine Lenkrakete vom Typ X-59 zerstört.
+++ 09:46 NATO kündigt milliardenschwere Verträge für Artilleriegeschosse an +++
Die Beschaffungsagentur der NATO schließt mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro ab. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilt. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind den Angaben zufolge das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und das deutsche Unternehmen Junghans Microtec. Letzteres stellt in Dunningen in Baden-Württemberg Zünder für Artilleriemunition her. Nach Angaben aus Bündniskreisen soll die Vereinbarung die Beschaffung von mehr als 220.000 Geschossen ermöglichen. Die ersten Lieferungen werden nach Angaben von NSPA-Generaldirektorin Stacy Cummings in etwa 24 Monaten erfolgen können.
+++ 09:15 EVP-Chef wirft Berlin fehlende Entschlossenheit vor +++
Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft der Bundesregierung fehlende Entschlossenheit und mangelndes Tempo bei der Unterstützung der Ukraine vor. "Die Entscheidungsverfahren dauern zu lange und die Entscheidungen sind dann auch noch begrenzt", sagt Weber am Rande von politischen Gesprächen in Kiew. Ganz konkret sei dies derzeit in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Fall. Die Entscheidung für eine Lieferung dieses Waffensystems sei "überfällig", sagt Weber, dessen Reise von neuen schweren russischen Luftangriffen auch auf Kiew überschattet wird. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, stärker auch die Logistikketten und Kommandozentralen der Russen zu attackieren.
+++ 08:45 Ukraine erwägt "Bann alles Russischen" +++
Während die russischen Streitkräfte erneut Kiew und Charkiw ins Visier nehmen, erwägt die Ukraine ein absolutes Verkehrsverbot mit dem Land für 50 Jahre. Wirtschaftliche Beziehungen würden damit unmöglich gemacht. Was der Antrag im Einzelnen vorsieht, fasst ntv-Korrespondent Gordian Fritz zusammen.
+++ 08:14 Tschetschenische Kämpfer bedrohen offenbar russischem Soldaten mit dem Tod +++
Videoaufnahmen, die angeblich eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen Soldaten und tschetschenischen "Achmat-Wostok"-Kämpfern im besetzten Melitopol zeigen, entfachen erneut die Kritik an den tschetschenischen Streitkräften. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Das offenbar schon vor einiger Zeit aufgenommene Video zeigt demnach den Kommandeur des tschetschenischen "Achmat-Wostok"-Bataillons, Wakha Chambulatow, und andere Angehörige seines Bataillons, wie sie einem russischen Soldaten an einem Kontrollpunkt in Melitopol mit dem Tod drohen, nachdem dieser festgestellt hatte, dass Chambulatow ungültige Ausweispapiere besitzt. Russische Militärblogger kritisieren laut dem ISW das tschetschenische Personal, weil es "zu saubere Uniformen und zu saubere Autos" habe, und beklagten sich darüber, dass dieses Personal das gleiche staatliche Gehalt und die gleichen Sozialleistungen wie die russischen Luftlandetruppen an der Front erhalte, obwohl es weniger zu den russischen Militäroperationen beitrage.
+++ 07:45 Wieder Tote und Verletzte nach russischen Angriffen +++
Bei russischen Raketenangriffen werden in der Ukraine mehrere Menschen getötet. Die Gouverneure der Bezirke Dnipropetrowsk und Charkiw berichten bei Telegram von jeweils einer getöteten Person. In anderen Berichten ist von zwei Toten in Charkiw die Rede. Außerdem gibt es in der Hauptstadt Kiew und Charkiw nach ukrainischen Angaben mehrere Verletzte, unter ihnen auch Kinder. Die Kiewer Stadtverwaltung meldet mindestens zwei Verletzte, in Charkiw werden nach Angaben des Leiters der regionalen Ermittlungsabteilung, Serhiy Bolwinow, "nach vorläufigen Angaben Kinder durch Splitter" sowie eine Frau verletzt. In Charkiw wird demnach zudem ein Wohnhaus teilweise zerstört, auch eine Gasleitung brennt ukrainischen Berichten zufolge.
+++ 07:12 "Ich bin Russe - um der ganzen Welt zu trotzen": Nawalny weiterer Schikane ausgesetzt +++
Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nun schon seit mehr als drei Jahren weggesperrt - und dabei diversen Schikanen ausgesetzt: von regelmäßiger Einzelhaft bis hin zu fehlender medizinischer Versorgung. Nun berichtet die britische Zeitung "Guardian" über eine weitere Herausforderung: Jeden Morgen um 5 Uhr muss er nach der russischen Nationalhymne den Popsong "Ich bin Russe" anhören. "Alles was ich will, ist zu lieben und zu atmen. Und ich brauche nichts anderes", heißt es in dem Lied des Putin-Freunds "Shaman". "Ich bin der, der ich bin, und Du kannst mich nicht brechen. Und zwar weil ich Russe bin. Ich gehe den ganzen Weg." Und weiter: "Ich bin Russe - um der ganzen Welt zu trotzen."
+++ 06:39 Kiew unter starkem Beschuss +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird wieder stark beschossen. "Kyjiw unter starkem Beschuss. Mal wieder von sehr lauten Explosionen aufgewacht", schreibt der Journalist Denis Trubetskoy auf X. Es würden Erinnerungen an den schweren Beschuss vom 2. Januar wach. Damals hatten russische Truppen Kiew besonders massiv attackiert. Auch der Ukraine-Korrespondent der "Financial Times", Christopher Miller, berichtet von einer lauten Explosionsserie in der Hauptstadt. Die Luftabwehr sei im Einsatz, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Serhij Popko, auf Telegram. Auch die Großregion Kiew sei von Russland mit Raketen angegriffen worden.
+++ 06:17 Ukrainische Wirtschaft beklagt wachsenden Druck durch Strafverfolgungsbehörden +++
In der ukrainischen Wirtschaft gibt es Kritik an der Regierung: Der Grund ist ein verstärkt wahrgenommener Druck durch Strafverfolgungsbehörden, wie Forbes Ukraine berichtet. Demnach traf sich am Montag eine Gruppe ukrainischer Wirtschaftsführer mit hochrangigen Regierungsvertretern, um ihre Besorgnis auszudrücken. Vor wenigen Tagen war der einflussreiche Investmentbankers Ihor Mazepa, ein lautstarker Kritiker des staatlichen Drucks auf die Wirtschaft, festgenommen und seine Geschäftsräume durchsucht worden. Ihm wird illegale Beschlagnahmung von Land bei Kiew vorgeworfen, er streitet die Anschuldigungen ab. Der Vorfall ist laut den Wirtschaftsvertretern nur der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, die sie als systematischen Druck des Staates bezeichnen, darunter unangekündigte Durchsuchungen, Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Verhaftungen.
+++ 05:42 Luftalarm über der ganzen Ukraine +++
Die ukrainische Luftwaffe ruft am frühen Morgen für alle Gebiete der Ukraine, einschließlich Kiew, Luftalarm aus. Aus Russland sollen zahlreiche Marschflugkörper abgeschossen worden sein.
+++ 02:04 Ukraine plant angeblich jahrzehntelanges Einreiseverbot für russische Verkehrsmittel +++
Die ukrainische Regierung plant offenbar ein 50-jähriges Einreiseverbot für alle in Russland registrierten oder im Besitz russischer Staatsbürger befindlichen Fahrzeuge. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Webportal der Regierung. Das Verbot würde auch Flugzeuge, Busse, LKW und Eisenbahnen, die in Russland registriert sind, betreffen, außerdem Schiffe unter russischer Flagge. Der Vorschlag muss vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden.
+++ 23:41 Selenskyj: Polen wird neues Rüstungspaket liefern +++
Nach dem Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk in Kiew kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Waffenlieferungen aus Polen an. "Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nennt der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen. Zum Umfang der Waffenlieferungen und zum Inhalt des Rüstungspakets macht Selenskyj keine Angaben.
+++ 22:12 Ukrainischer Generalstaatsanwalt: Mehr als 260 mit Russland in Verbindung stehende Gebäude beschlagnahmt +++
Seit Beginn der groß angelegten Invasion haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden mehr als 260 Objekte auf ukrainischem Staatsgebiet beschlagnahmt, die direkt oder indirekt mit Russen in Verbindung stehen, sagt Generalstaatsanwalt Andrii Kostin. Zu den beschlagnahmten Objekten gehören Unternehmen, Fabriken, Häfen, Büros und Wohnhäuser, so Kostin. Sie wurden der ukrainischen Agentur für die Untersuchung und Verwaltung von Vermögenswerten übergeben.
+++ 21:41 Russische Drohne wirft Sprengstoff ab - Mann auf Motorrad getötet +++
Eine russische Drohne hat Sprengstoff auf die Stadt Beryslav in der Region Cherson abgeworfen. Dabei habe sie einen Mann getötet, schreibt der Gouverneur der Region, Oleksandr Proukudin, auf Telegram. Der Mann sei zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad unterwegs gewesen, so Prokudin. Beryslaw, mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 12.000 Menschen, liegt am von der Ukraine kontrollierten Westufer des Dnipro-Flusses, etwa 70 Kilometer östlich von Cherson. Die ukrainischen Streitkräfte befreiten Cherson und andere regionale Siedlungen am Westufer des Flusses im Rahmen der Gegenoffensive im Herbst 2022.
+++ 21:16 Ukrainischer Heereschef spricht von "extrem angespannter" Lage an der Front +++
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. "Die Lage ist extrem angespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet", schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert. Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.
+++ 20:41 Ukraine und andere Länder werfen Russland Heuchelei vor +++
Die Ukraine und Dutzende andere Länder, darunter auch Deutschland, werfen Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vor. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken, sagen Vertreter dieser Staaten in New York vor einer auf Wunsch Russlands abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine. In der Sitzung kritisiert der eigens angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Außerdem sagt Lawrow, dass sein Land grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sei - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.
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Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/AFP/rts
