Ministerpräsident

In Portugal stehen Neuwahlen an: Der Grund dafür sind die Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit rund um den scheidenden Ministerpräsidenten António Costa. Konkret geht es um die Lizenzvergabe für die Produktion von grünem Wasserstoff, die Fragen aufwirft. Mehrere Personen sind bereits in Haft.

Portugal besitzt das mutmaßlich größte Lithium-Vorkommen in Europa. Das ist für die Energiewende besonders wichtig. Die Vergabe der Lizenzen für den Lithium-Abbau beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nach einer Razzia tritt nun Regierungschef Costa zurück.

Bei einem Besuch in Rom verspricht der albanische Ministerpräsident seiner italienischen Kollegin Meloni, dass sein Land künftig Migranten aufnehmen werde, die Italien auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet hat. Ein paar Fragen sind allerdings offen. Von Andrea Affaticati, Mailand

Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.

Israel ist laut Ministerpräsident Netanjahu im Gaza-Krieg zu kurzen Feuerpausen bereit. Einen Waffenstillstand ohne eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln lehnt er aber ab. Nach dem Krieg will Netanjahu die Kontrolle über das Palästinensergebiet übernehmen.

• Video Jordanien: Vertreibung von Palästinensern wäre Kriegserklärung

Bei der Parlamentswahl in Polen erringt das Oppositionsbündnis von Donald Tusk den Sieg. Trotzdem erhält Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Tusk kritisiert die Entscheidung als unverständlichen Fehler.

Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden.

Der große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten.

Das wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht. Von Sebastian Huld

Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.