Ministerpräsident

Die CDU streitet über das notwendige Maß an Populismus in ihrer Parteipolitik. Nun wendet sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mit deutlichen Worten an seine Parteikollegen: Populistische Politik schade der Partei. Vielmehr müsse man seine Klientel erweitern - etwa um Alleinerziehende.

Die Union steht gut da in den Umfragen, muss sich aber über den wachsenden Zuspruch für die AfD Sorgen machen. Vor dem kleinen Parteitag melden sich einem Bericht zufolge prominente Kritiker am Kurs des Vorsitzenden Merz zu Wort. Ein Ministerpräsident empfiehlt, sprachlich "sauber" zu bleiben.

Mit dem Aufbau eines Fernsehimperiums beginnt der Aufstieg von Berlusconi in Italien. Insgesamt vier Mal wird der Rechtspopulist zum Ministerpräsidenten gewählt. Nun ist der Milliardär im Alter von 86 Jahren verstorben.

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In Bayern ist eine Kabarettistin Mitorganisatorin einer Demo gegen das geplante Heizungsgesetz. Ministerpräsident Söder lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen. Seine Abgrenzungsversuche zur AfD sorgen für Buhrufe von Anhängern der Rechtspopulisten. Die Organisatoren müssen eingreifen.

Während CDU-Chef Merz die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD der Ampel zuschiebt, zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident selbstkritisch. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz müsse die Union ihre Ziele klarer formulieren.

Für den Ausbau der Fabrik in Grünheide benötigt Autobauer Tesla große Mengen Wasser. Bei der Beschaffung nutzt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke offenbar ein Schlupfloch, um das zuständige Umweltamt zu umgehen.

Kai Gniffke hat ein Versprechen gemacht: Die ARD wird nach Aussagen ihres Chefs effizienter und kleiner werden. Trotzdem aber will er für eine Beitragserhöhung kämpfen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hatten zuletzt erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Begrenzung von Migration nach Deutschland. Im "Frühstart" von ntv fordert der CDU-Politiker nun eine Analyse der sogenannten Pull-Faktoren.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke.