Ministerpräsident

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen. Von Lea Verstl

Die Bundestagswahl zusammen mit der Europawahl im Juni des kommenden Jahres - das schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor. Die Ampel-Koalition habe jegliches Vertrauen verloren und müsse es sich neu erwerben. Klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union wäre Friedrich Merz.

Die versehentliche Tötung der drei Geiseln stellt für die israelische Bevölkerung das Vorgehen der eigenen Armee im Gazastreifen infrage. Der Druck auf die Regierung wächst, sich wieder mehr für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Ministerpräsident Netanjahu will aber bis zum Ende "weiter kämpfen".

Die deutsche Außenministerin und ihr britischer Amtskollege sprechen sich in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für eine Waffenruhe im Krieg in Gaza aus. Diese könne es aber nicht sofort geben und auch nicht einseitig. Israels Ministerpräsident Netanjahu betont derweil, das Ziel bleibe der "totale Sieg" gegen die Hamas.

Beim EU-Gipfel versucht Ungarns Ministerpräsident Orban, eingefrorenes Geld von Brüssel für ein "Ja" zu Ukraine-Beitrittsgesprächen freizupressen. Um den Streit abzuräumen, nehmen ihn nun Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorab in die Mangel.

• Video Der EU droht ein Gipfel der Misserfolge

Aus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polen einen neuen Regierungschef. Nachdem er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Machtwechsel zu verzögern, muss Präsident Duda Wahlsieger Tusk als Ministerpräsidenten vereidigen.

Die Ära der PiS ist vorbei - das polnische Parlament stimmt für den früheren Oppositionsführer Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes. EU-Vertreter von der Leyen und Michel gratulieren dem künftigen Regierungschef - und hoffen auf ein deutlich besseres Verhältnis zu Polen.

Polens Parlament bestimmt den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition stimmten 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.

In Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische Regierung: Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki scheitert bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk will schon bald sein neues Kabinett vorstellen.