Ministerpräsident

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Die Polizei vermutet einen kombinierten Anschlag: Im Großraum Jerusalem gibt es einen Toten und 13 Verletzte nach zwei Explosionen an Bushaltestellen. Ministerpräsident Lapid beruft eine Dringlichkeitssitzung ein, ein strengreligiöser Abgeordneter beklagt: "Jeden Tag erhebt der Terror wieder sein Haupt."

Am Sonntag besucht Ministerpräsident Viktor Orban mal wieder ein Spiel der ungarischen Nationalmannschaft. Um seinen Hals prangt prominent ein Schal, der zu diplomatischen Verwerfungen mit der Ukraine führt. Denn darauf wird ukrainisches Staatsgebiet Ungarn zugeschlagen.

Linie der Linkspartei ist: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht der richtige Weg, der Aggression Putins Einhalt zu gebieten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt sich nun gegen diese Beschlusslage und betont das Recht auf Verteidigung. Parteichef Schirdewan widerspricht.

Rund 24 Stunden nach dem letzten Test feuert Nordkorea eine weitere potenziell atomwaffentaugliche Rakete ins Meer, sie geht offenbar in japanischem Hoheitsgebiet nieder. Ministerpräsident Kishida spricht von "nicht hinnehmbaren" Provokationen.

Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.

Corona-Infizierte, die keine Symptome aufweisen, sollen aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder künftig arbeiten gehen dürfen. Die entsprechende Quarantäneregel soll gelockert werden. Söder plant ein gemeinschaftliches Vorgehen mit Baden-Württemberg.

In Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.

Bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen will Björn Höcke die AfD als Spitzenkandidat anführen. Beim Parteitag in Pfiffelbach wettert der Landeschef gegen Ministerpräsident Ramelow und zeigt seine Sympathie für Ungarns Premier Orban.

Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Netanjahu wird laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft. Damit könnte der ehemalige Ministerpräsident vor einem Comeback stehen. Das Nachsehen hat das Anti-Netanjahu-Lager hinter Ministerpräsident Lapid.