Ministerpräsident

In sozialen Medien wird zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich entsetzt: Er erkennt Parallelen zum Vorgehen der nationalsozialistischen SA und spricht von einer "Traditionslinie des Terrors".

Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".

• Video Söder: Kubicki-Äußerung "könnte so auf Corona-Demo stattfinden"

Immer wieder werden Politiker Ziel von Corona-Leugnern und Impfgegnern. Auch Saarlands Ministerpräsident berichtet von verbalen Attacken und Drohungen gegen ihn und seine Familie. Dies sei "einfach nicht mehr tolerabel". Der Staatschutz leitet nun Ermittlungen ein.

Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befeuern die Debatte um eine Regulierung des Nachrichtendiensts Telegram. Kretschmer selbst will ein hartes Durchgreifen: Im Internet dürfe es schließlich keine rechtsfreien Räume geben.

Während der Corona-Krise kommt Bayerns Ministerpräsident Söder hin und wieder auch ins Zweifeln. Da hilft es, wenn es jemanden gibt, der den CSU-Chef wieder aufbaut - so wie es die ehemalige Kanzlerin Merkel mit ihren philosophischen Textnachrichten gemacht hat.

Nach einer Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten sind bislang fünf Männer und eine Frau als Tatverdächtige identifiziert worden. Auch Waffen wurden gefunden. Kretschmer sieht in dem Schlag gegen die radikalisierten Impfgegner ein Zeichen, wie "wehrhaft der Rechtsstaat ist".

• Video Söder: "Telegram wird zum Darknet der sozialen Netzwerke"

Radikalisierte Impfgegner veröffentlichen im Chatdienst Telegram Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Nun schlägt die Polizei zu. Mithilfe von Spezialeinsatzkommandos durchsuchen Beamte am frühen Morgen mehrere Objekte in Dresden und Umgebung. Dabei finden sie auch auf Waffen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Karnevalsvereine sind sich einig: Angesichts der Corona-Lage sind Feiern in Innenräumen auch in der laufenden Saison nicht möglich. "Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", sagt Ministerpräsident Wüst.

• Video Pandemie-Lage am 14. Dezember
• Video Wüst: "Karneval als Massenveranstaltung nicht verantwortbar"

Als jemand, gegen den auf Telegram konkrete Mordpläne geteilt wurden, ist für den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer klar: Wenn der Messenger-Dienst hierzulande weiter aktiv sein will, darf der Betreiber bei der Verbreitung von Hass und Hetze nicht tatenlos zuschauen.

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.