Neuverschuldung

Dass Finanzminister Schäuble 2015 ohne neue Schulden auskommt, war erwartet worden. Doch der Überschuss ist nun doppelt so hoch ausgefallen, wie noch vor Wochen prognostiziert. Für 2016 kann der Minister die Milliarden gut brauchen.

In vier Jahren ist es den Bundesländern verboten, die eigenen Etats durch neue Schulden zu decken. Bereits jetzt erfüllt die Mehrheit der Länder diese Anforderung. Allerdings nicht immer aus eigener Kraft.

Im kommenden Jahr müssen die Bundesländer zusätzliche Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen. Zwar rütteln die Landesregierungen nicht an dem mittelfristigen Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Aber sie fordern Hilfe.

Ist die Schwarze Null in Gefahr: Im kommenden Jahr rechnet Finanzminister Schäuble einem Bericht zufolge damit, dass er wegen der Flüchtlinge neue Schulden wird aufnehmen müssen. Das Ministerium weist das jedoch zurück.

Es läuft nicht rund für die Große Koalition. Die SPD kritisiert offen Ursula von der Leyen, die CSU warnt vor Andrea Nahles. Das Regierungsbündnis entfremdet sich zusehends - für Krach sorgt zudem die schwarze Null.

Er kommt spät, aber er kommt. Wegen des Regierungswechsels wird der Bundesetat für das laufende Jahr erst jetzt verabschiedet. Die Neuverschuldung wird trotz Mehrbelastungen nicht angehoben.

Die Bundesregierung hat unlängst eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro beschlossen. Das ist nicht viel. Kanzlerin Merkel geht sogar davon aus, dass der Haushalt 2015 schon ohne neue Schulden auskommen könnte. Der Steuerzahlerbund sieht das anders.

Es wird wohl nichts mit einer niedrigen Neuverschuldung: Acht Milliarden neue Miesen muss Finanzminister Schäuble wohl im kommenden Jahr machen. Das berichtet der "Spiegel". Finanziert werden damit unter anderem einige teure Reformen.

Der stabile Arbeitsmarkt sorgt im ersten Halbjahr für höhere Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Das freut Bundesfinanzminister Schäuble, der nun von geringerer Neuverschuldung ausgeht. Steuerentlastungen seien aber nicht vorgesehen. Dies gelte auch für den Solidaritätszuschlag.

Die Eurozone ist bei der Neuverschuldung nicht auf einen Nenner zu bringen. In Krisenländern wie Griechenland und Portugal steigt das Defizit auch 2012 an. Deutschland erzielt hingegen einen kleinen Überschuss - als einziges EU-Land.