Neuverschuldung

Das Bundeskabinett verabschiedet in der Coronavirus-Krise mehrere große Schutzschirme. Damit sollen Bürger und Unternehmen vor den finanziellen Folgen der Pandemie geschützt werden. Es ist ein historisches Hilfspaket, für das sich der Bund in diesem Jahr mit der Rekordsumme von rund 156 Milliarden Euro neu verschuldet.

Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Rekordverschuldung von gut 156 Milliarden Euro. Kein Problem, sagt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats. Wichtig sei aber eine zügige Normalisierung.

Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.

• Video "Werden mehr Schulden machen, als üblicherweise zulässig"

Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Scholz. Deutschland wird der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen. In den Haushaltsplanungen schlägt sich das noch nicht nieder.

Nach zwei Abstürzen seines Flugzeugmodells 737 Max wird Boeing nicht nur mit Startverboten belegt, sondern auch mit Schadenersatzforderungen überzogen. Nun erwägt der US-Luftfahrtkonzern offenbar Neuverschuldungen und einen Investitionsstopp, der wohl auch die Entwicklungsabteilung trifft.

Seit Jahren schwört die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Vor allem Investitionen in den Klimaschutz könnten an der Schwarzen Null rütteln. CSU-Politiker Weber zeigt sich von der Debatte geschockt und warnt vor europaweiten Konsequenzen.

Seit fünf Jahren kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Der Klimaschutz könnte nun jedoch Milliarden kosten. Um die Ausgaben zu decken, müsste die Schwarze Null fallen - entsprechende Gedankenspiele scheint es bereits zu geben. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.

Staaten wie Luxemburg und Estland gehen in Sachen Schulden und Ausgabenplanung mit gutem Beispiel voran. Ihnen und anderen Ländern ist es zu verdanken, dass die Europäische Union im Schnitt nun ein niedrigeres Haushaltsdefizit aufweist. Es bleiben allerdings einige Sorgenkinder.

Um die "Gelbwesten"-Demonstranten in seinem Land zu besänftigen, macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse in Milliardenhöhe. Auf EU-Ebene soll das Konsequenzen haben, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.