Opposition

Für die Opposition ist das Thema Westerwelle noch lange nicht erledigt. Die Sozialdemokraten sehen unlautere Querverbindungen zwischen dem deutschen Außenminister und befreundeten Unternehmern auf Reisen des Ministers. Westerwelle verteidigt sein Vorgehen "im Interesse unserer Arbeitsplätze".

Guido Westerwelle sieht in der Kritik an seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen eine "durchsichtige Kampagne" der linken Opposition. Mit seiner jüngst beendeten Lateinamerika-Reise ist der Außenminister derweil sehr zufrieden.

Bundeskanzlerin Merkel spricht Westerwelle das Vertrauen aus. Über eine Sprecherin lässt Merkel sagen, dass sich der Außenminister bei seinen Reisen sicher an die Regeln gehalten habe. Der Opposition reicht das nicht, Westerwelle soll persönlich Rede und Antwort stehen. Die FDP verlangt ein Ende der "Diffamierungskampagne".

Zuchthausgenosse von Erich Honecker und später sein ideologischer Gegner, "Staatsfeind Nr. 1" und Symbolfigur der DDR-Opposition: Vor 100 Jahren wurde Robert Havemann geboren.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer setzt seinen neuen Büroleiter Zorzi nach nur drei Monaten im Amt vor die Tür. Zorzi soll E-Mails seines Nachfolgers in der CSU-Zentrale ausgeforscht haben. Die Opposition wirft den Christsozialen Filz und Intrigenwirtschaft vor.

Im hoch verschuldeten Portugal werden die neuen Sparpläne von Opposition und Medien hart kritisiert. Das kommt nicht gut an. Denn die Sparbemühungen der Sorgenkinder Eurolands werden derzeit mit Argusaugen überwacht. Die Ratingagentur Fitch fackelt nicht lange und äußert sich besorgt über die schleppenden Konsolidierungsbemühungen. Wieder einmal steht ein Länderrating auf der Kippe.

Im Bundestag geht es hoch her wegen der Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und NRW. Die Opposition sieht selbst das "Restvertrauen" in die Demokratie flöten gehen; die Union sieht sich verunglimpft. Lobby-Kritiker fordern die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung.

Koalition und Opposition streiten über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll - und entgegen der ursprünglichen Absicht wird der geplante Ausschuss offiziell noch nicht eingesetzt.

Wenn es nach dem Willen von CDU- und FDP-Politikern geht, sollten die Griechen zunächst ihre Inseln verkaufen, bevor sie sich von ihren Nachbarn finanziell sanieren lassen. Die Opposition reagiert mit Häme. Schwarz-Gelb könnten doch Helgoland verhökern, um ihre Schulden zu deckeln.

Die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag ist abgeschlossen. Alle Sprecher verteidigen die Haushalte ihrer Ressorts. Einsparvorschläge werden nicht unterbreitet. Die Opposition spricht von "Vernebelungstaktik". Die Kanzlerin sowie die Chefs von Arbeits- und Finanzministerium machen bereits einen Silberstreif am Horizont aus.