Opposition

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Die BA will das verhindern und stellt stattdessen einen "sozialen" Arbeitsmarkt nach dem Vorbild von Behindertenwerkstätten zur Diskussion.

Der vom Flughafenverband geäußerte Vorschlag, nach dem Vorbild Israels Passagiere künftig in unterschiedliche Risikogruppen einzuteilen, stößt schnell auf Widerstand. Das Innenministerium ist der Idee gegenüber genauso abgeneigt wie die linke Opposition.

Ministerpräsident Mappus will der Polizei vor dem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner "moralische Rückendeckung", aber keine Anweisungen gegeben haben. Die Opposition bezweifelt das. Noch vor einer Woche hatte Landespolizeipräsident Hammann eingeräumt, dass Mappus grünes Licht für den Einsatz gegeben habe.

Bundesregierung und Opposition vertagen die Neuregelung von Hartz IV auf das kommende Jahr. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern findet vor allem bei den umstrittenen Punkten Bildungspaket, Mindestlohn und Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze keine schnelle Lösung. Arbeitsministerin von der Leyen bleibt trotzdem optimistisch, ihr Gesetz durchzubringen.

Zumindest wird die Stimmung besser. Arbeitsministerin von der Leyen und die Opposition verhandeln stundenlang über Reformen bei Hartz IV - ohne Ergebnis. Nun wollen sie sich am Dienstag erneut treffen. Von der Leyen bleibt dabei unverdrossen optimistisch und beglückt die Anwesenden mit selbst gebackenen Plätzchen.

Julia Timoschenko soll während ihrer Amtszeit als ukrainische Regierungschefin über 200 Millionen Euro zweckentfremdet haben. Nun wird die Oppositionspolitikerin wegen Untreue angeklagt. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und sieht eine Kampagne gegen sich.

Der "letzte Diktator Europas" findet klare Worte. "Es wird in Weißrussland keine Revolution geben", betont Weißrusslands Staatschef Lukaschenko. Der Opposition wirft er Banditentum vor. Den zweiten Tag in Folge gehen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Die OSZE kritisiert, dass die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag fehlerhaft gewesen sei.

Dunkle Machenschaften im landeseigenen Kloster. Eine Landesregierung, die Teile des Skandals verdeckt abwickelt. Und eine Opposition, die Vertuschung wittert - das ist der neue hessische Politkrimi.

Die SPD ist sauer, dass Verteidigungsminister Guttenberg bei seiner umstrittenen Reise mit Ehefrau und Showmaster nur Politiker der CDU in der Delegation hatte. Üblich sei eine Berücksichtigung der Opposition bei Besuchen der Bundeswehr.