Opposition

Der Ministerpräsident ist nur geschäftsführend im Amt, die Opposition will aus dem Parlament heraus regieren, so ist die derzeitige Lage in Hessen. Doch im Hintergrund werden wieder ordentlich die Strippen gezogen.

Mit massivem Vorgehen gegen die Opposition und internationale Hilfsorganisation hat die simbabwische Regierung weltweit Empörung ausgelöst.

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat im Untersuchungsausschuss des Münchner Landtags den Vorwurf einer Vertuschung von Milliardenlasten der Landesbank strikt zurückgewiesen und der Opposition Wahlkampfmanöver vorgeworfen.

Simbabwe hat alle Hilfsorganisationen im Land angewiesen, ihre Arbeit einzustellen. Die Regierung wirft den Helfern offenbar vor, Wahlkampf für die Opposition zu betreiben.

Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom fordert die Opposition eine Anpassung des Datenschutzes an die Entwicklung und einen Verzicht auf die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD über die Bundespräsidentenwahl fordert die Opposition von Kanzlerin Merkel (CDU) eine Regierungserklärung über den Zustand der Koalition. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die Regierung ihre Arbeit einstelle und stattdessen Dauerwahlkampf betreibe, so FDP-Chef Westerwelle.

Nach anderthalb Jahren heftiger Auseinandersetzungen haben Regierung und Opposition im Libanon einen Ausweg aus der Krise gefunden.

Die instabile und polarisierte politische Lage erschwert den Georgiern den Gang zur Wahlurne. Während die Partei des Präsidenten Saakaschwili bei den Wählern in Ungnade gefallen ist, strauchelt die Opposition führungslos umher.

Die Polizei hat in Simbabwe 56 Anhänger der Opposition festgenommen. Zuvor hatte ihr Anführer Tsvangirai erklärt, er werde in der Stichwahl gegen Präsident Mugabe antreten.

Redner von FDP, Grünen und Linksfraktion appellierten an schwankende Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, auf die zweite Erhöhung der Bezüge innerhalb von sechs Monaten zu verzichten.