Opposition

Vor einem Jahr waren die drei großen Rating-Agenturen noch die Schuldigen an der Finanzkrise. Nun treten sie als mächtige Akteure wieder in Erscheinung, die sogar die europäische Politik mitbestimmen können: Eine Warnung, eine Änderung des Ausblicks oder - im schlimmsten Fall - eine Herabstufung von Fitch, Standard & Poor's oder Moody's steigert die Kreditkosten für Regierungen und liefert der Opposition Munition.

Nach neuen Berichten zum Luftangriff bei Kundus nimmt die Opposition nun Bundeskanzlerin Merkel ins Visier. SPD, Grüne und Linkspartei fordern Merkel auf, umgehend eine Regierungserklärung vor dem Bundestag dazu abzugeben.

Die SPD-geführten Länder halten daran fest, mit einer Grundgesetzänderung die Jobcenter zu erhalten. Sie wenden sich damit gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die bisherige grundgesetzwidrige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsämtern bis Ende 2010 zu beenden.

Der linksgerichtete bolivianische Präsident Morales wird klar im Amt bestätigt. Mehr noch: Der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Armenhauses kann sich in Zukunft auch der Stimmen des Senats sicher sein.

Am Jahrestag der Ermordung dreier Studenten will Irans Opposition erneut auf der Straße demonstieren. Deshalb verhängt die Regierung vorsorglich ein dreitägiges Arbeitsverbot für ausländische Medien.

Für Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck geraten die ersten Tage seiner rot-roten Regierung zu einem Albtraum. Die Stasi-Enthüllungen in den Reihen seines Koalitionspartners machen normale Arbeit fast unmöglich, die Angriffe der Opposition werden immer heftiger. Platzeck will jedoch nicht von der Linkspartei abrücken und gesteht eigene Fehler ein. Christian Bartlau

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket, von dem sich die Regierung mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Es enthält Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro. Die Opposition lehnt das Gesetz ab.

Die drohende Kreditklemme ist mittlerweile fester Bestandteil der deutschen Politik. Die Einschätzungen von Regierung und Opposition liegen nahe beinander - zum Leidwesen der Experten.

Es war nicht anders erwartet worden, und doch ist es eine Ohrfeige für Australiens Regierung: Die konservative Opposition lässt wie angedroht das Herzstück der Klimaschutz-Politik scheitern. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, lehnt das Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten zum zweiten Mal ab.

Der wegen des umstrittenen Luftangriffs in Afghanistan unter Druck geratene Bundesminister Jung lehnt einen Rücktritt ab. Er habe von dem jetzt bekannt gewordenen Feldjäger-Bericht zwar erfahren, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen. Das heißt aber auch: Er ließ sich das Dokument nicht zeigen. Die Opposition hält das für Schlamperei und fordert weiter seinen Abgang.