Opposition

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf das Geschehen in Chemnitz. Bundesinnenminister Seehofer ist sich sicher, dass die Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen die richtige ist. An die Opposition richtet der CSU-Politiker eine Bitte.

• Maaßen zweifelt an Echtheit Die Fakten zum strittigen "Hetzjagd"-Video
• SPD will Beweise Kontrollgremium soll über Maaßen beraten

Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Aufsehen. Die Bundesregierung ist uneins bei der Bewertung. SPD und Teile der Opposition sind entsetzt. Die Rücktrittsforderungen mehren sich.

Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.

Trotz angespannter diplomatischer Beziehungen und einer um sich greifenden Währungskrise in der Türkei unterstützt die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in das Land. Die Opposition hält die Praxis für nicht akzeptabel.

Bei Massendemonstrationen gegen Korruption kommt es in der rumänischen Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten. Die Opposition beschuldigt die Regierung, den Krawall angezettelt zu haben.

Die historische Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Mugabe lässt Simbabwe auf einen Neuanfang hoffen. Doch nach dem Sieg von dessen Nachfolger Mnangagwa ist der Frust groß. Die Opposition spricht von Betrug und will die Wahl anfechten.

Gewaltsame Proteste trüben nach der Präsidentenwahl die Hoffnung auf einen friedlichen Neuanfang in Simbabwe. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrug von Präsident Mnangagwa. Das Militär schickt Soldaten und Panzer ins Zentrum der Hauptstadt.

Es ist die erste freie Wahl in Simbabwe seit Jahrzehnten. Und anscheinend kann die Regierungspartei einen deutlichen Sieg einfahren. Die Opposition wittert Betrug. Doch Wahlbeobachter sind zufrieden.

Mit einem Polizeihelm ausgerüstet prügelt ein Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten auf Demonstranten am 1. Mai ein. Videos entlarven das brutale Vorgehen. Durch die Affäre gerät Macron massiv unter Druck - bislang ohne Konsequenzen.

Am Mittwoch tritt der Familiennachzug für Asylsuchende in Kraft. Für Menschenrechtsorganisationen und Opposition sind die derzeitigen Regelungen "völlig unzumutbar". Sie fordern drastische Nachbesserungen der Bundesregierung.