Opposition

In einem US-Politmagazin sagt der polnische Ex-Außenminister Sikorski zunächst, Putin habe Polen 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Nun gibt er zu, bei dem Treffen nicht dabei gewesen zu sein. Die Opposition wirft ihm "Verantwortungslosigkeit" vor.

Verkehrsminister Dobrindt hatte für dieses Jahr 27 Bauprojekte angekündigt - vor allem auf Autobahnen und Ortsumgehungen. Erst sechs werden bislang umgesetzt, weitere warten auf ihre Zulassung. Die Opposition spottet über den "Ankündigungsminister".

Bei Gefechten in Syrien soll der Islamische Staat nach Angaben der Opposition auch drei Kampfflugzeuge erbeutet haben. Angeleitet von ehemaligen irakischen Offizieren sollen die Dschihadisten nun Testflüge unternehmen.

Vorübergehend ins Heim oder von ambulantem Dienst betreut - Pflege soll flexibler werden und mehr Geld in die Kasse fließen. Mit ihrer großen Mehrheit führen CDU und SPD die neuen Regeln ein. Die Opposition lässt nichts Gutes daran.

Der BND soll Daten von Bundesbürgern an die NSA weitergeleitet haben - diese Information war geheim, sickerte aber durch. Das Bundeskanzleramt schreibt nun einen warnenden Brief an den NSA-Untersuchungsausschuss, den die Opposition als Drohung wertet.

Der Widerstand Bayerns gegen den Ausbau des deutschen Stromnetzes stößt in den Reihen der Opposition auf Unverständnis. Kurz vor einem Spitzentreffen bei Gabriel verschärft sich der Tonfall.

Die noch immer brüchige Waffenruhe im Osten der Ukraine soll nun von Deutschland aus der Luft überwacht werden. Im Gespräch ist ein Drohnen-Einsatz. Erst müssen aber noch schwierige Fragen geklärt werden. Und auch die Opposition will dabei mitreden.

Mehr Geld für die Rüstung fordert die Verteidigungsministerin. Allerdings schöpft das Ressort seinen Etat gar nicht voll aus. Die Grünen sprechen von einem Managementproblem. Ministerin von der Leyen will das Problem nun angehen.

• Video Von der Leyen gerät in Schusslinie der SPD-Spitze

Kaputte Hubschrauber, defekte Transall-Maschinen, marode Panzer: Pannen setzen die Verteidigungsministerin heftig unter Druck, die SPD und die Opposition treten nach. Die Kanzlerin hebt demonstrativ die "sehr verdienstvolle Arbeit" von der Leyens hervor.

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Grüne und Linke sehen das Freihandelsabkommen Ceta als Gefahr für europäische Umwelt- und Sozialstandards, SPD und Union sehen die Bedenkenträgerei als Gefahr für Jobs in Deutschland. Klare Fronten im Bundestag? Ganz so eindeutig ist die Sache nicht. Von Hubertus Volmer