Mehr Geld für die Rüstung fordert die Verteidigungsministerin. Allerdings schöpft das Ressort seinen Etat gar nicht voll aus. Die Grünen sprechen von einem Managementproblem. Ministerin von der Leyen will das Problem nun angehen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will künftig erreichen, dass das Verteidigungsministerium den Wehretat in vollem Umfang ausschöpft. Es sei geplant, sogenannte Nachrücker-Projekte zu bestimmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Diese könnten zum Zuge kommen, wenn zugesagte Waffensysteme von der Industrie nicht rechtzeitig ausgeliefert würden.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Wehretat trotz gravierender Ausrüstungsmängel der Bundeswehr nicht in vollem Umfang abgerufen wurde. Nach einer internen Aufstellung handelte es sich dabei im Jahr 2013 um 454 Millionen Euro. Zwar wurden 2013 insgesamt 1,68 Milliarden Euro für Investitionen nicht abgerufen. Dafür gab die Bundeswehr aber im vergangenen Jahr im Personalbereich 1,275 Milliarden Euro mehr aus als geplant.

Geheime Anlage im Haushaltsplan

01:49 min

Politik 30.09.14

Pannen bei der Bundeswehr Von der Leyen gerät in die Schusslinie

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warf von der Leyen vor, Nebelkerzen zu zünden. "Es hätte keine Rückflüsse im Verteidigungsetat geben müssen, weil eine geheime Anlage im Haushaltsplan für Rüstungsanschaffungen längst erlaubt, dass Geld für nicht gelieferte Systeme auch für bestimmte andere Systeme verwendet werden kann", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Die Verteidigungsministerin hat ein Managementproblem, kein Finanzproblem."

Auch die SPD hatte die Ministerin für die Mängel beim Material und fehlende Investitionen verantwortlich gemacht. Er könne der CDU-Ministerin nur raten, "ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.

"Ich weise die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten als unberechtigt zurück", sagte dagegen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Schwäbischen Zeitung". "Unsachliche persönliche Angriffe müssen in einer Koalition ohnehin unterbleiben. Das ist ganz schlechter Stil, den auch die Wählerinnen und Wähler nicht gutheißen", kritisierte Kauder die SPD. Am Montag hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel hinter die Ministerin gestellt.

Auch Probleme beim "Patriot"-Einsatz

Unterdessen wurde bekannt, dass auch die Verlängerung des "Patriot"-Bundeswehreinsatzes in der Türkei die Bundeswehr vor neue Probleme stellen könnte. Aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass bei einer Fortsetzung des Einsatzes "Active Fence" über Januar 2015 hinaus nur noch drei einsatzbereite "Patriot"-Flugabwehr-Systeme zur Ausbildung zur Verfügung stünden. Allerdings betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass dies organisatorisch kein Problem sei.

Als weiteres Problem wird in der Antwort von Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauskiepe auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Lindner genannt, dass die für Soldaten vorgeschriebenen Ruhezeiten zwischen Türkei-Einsätzen nicht immer eingehalten werden können. "Wir versuchen, das Problem durch die Splittung der Auslandsaufenthalte für die Soldaten zumindest zu entschärfen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Active Fence" soll einen Beitrag zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien leisten. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft am 31. Januar 2015 aus.