Parlament

Ein Abgeordneter sorgt im Europaparlament mit einem Nazi-Vergleich für Ärger. Mit Blick auf den deutschen Vorschlag eines Sparkommissars, der die griechische Regierung kontrollieren soll, spricht der Brite Farage von einem "Gauleiter". Die deutschen Abgeordneten sind empört.

Am 11. Februar soll es europaweit Proteste gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA geben. Die Teilnehmer hoffen, dass das EU-Parlament das geheim ausgehandelte Regelwerk für das Internet nicht akzeptieren wird. Spät, aber vielleicht nicht zu spät, beginnt eine Diskussion über Sinn und Unsinn des exklusiven Abkommens. von Klaus Wedekind

Da staunt so mancher in Europa. Eine der größten Protestwellen seit Langem schwappt über Polen. Auf den Straßen und bei Facebook demonstrieren Zehntausende, Hacker-Gruppen wie "Polish Underground" attackieren massiv die Regierung und legen deren Seiten lahm. Und selbst im Parlament solidarisieren sich Abgeordnete mit Anonymous. von Gudula Hörr

Das Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 67 Jahren im Bundestag muss über das Parlament hinaus alle Menschen in Deutschland aufrütteln. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus gehört in die Verfassung. von Manfred Bleskin

Der Weg für Neuwahlen im Saarland ist frei: Der saarländische Landtag löst sich mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auf. Nun soll am 25. März gewählt werden, da nach der Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.

Zum ersten Mal nach dem Sturz von Diktator Mubarak kommt das demokratisch gewählte Parlament in Ägypten zusammen. Bei der Sitzung geht es drunter und drüber. Islamistische Abgeordnete wollen die Formel für den Verfassungseid ändern und fügen einen Schwur auf die Scharia ein. Fast drei Viertel der Deputierten gehören islamistischen Parteien an.

Die von Jahrzehnten der Misswirtschaft und Unterdrückung ermüdeten Ägypter haben grün gewählt. Grün ist die Farbe des Islam. Das Wahlvolk hat den Islamisten mehr als 70 Prozent der Sitze im neuen Parlament verschafft, verbunden mit der Hoffnung auf eine soziale Revolution.

Nach zwei Jahren Arbeit legt die Internet-Enquete-Kommission dem Parlament erste Ergebnisse vor. Das Gremium empfiehlt konkrete Maßnahmen für mehr Medienkompetenz. In der Debatte geht es aber auch um die Frage: Wie viel Regulierung soll es im Netz geben?

Der Atomausstieg macht die Frage nach einem geeigneten Endlager für die radioaktiven Rückstände drängender denn je. Das Parlament muss bald entscheiden: Wer sucht nach welchen Maßgaben einen geeigneten Ort dafür? Die Grünen legen als erste Fraktion ihre Ideen zu dem heiklen Thema offen.

Schon im ersten Wahlgang gelingt es Martin Schulz, der deutsche Sozialdemokrat wird Präsident des Europaparlaments. Und er macht klar: Den "Grüß-August" spielt er nicht. Vielmehr will er dem Parlament eine "starke Stimme" geben und dessen Rechte zur Not auch erstreiten.