Parlament

Die Fürsprecher einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes haben im EU-Parlament einen Etappensieg errungen. Eine Mehrheit spricht sich für die Zurückhaltung von Zertifikaten aus, wodurch Luftverschmutzung für Unternehmen bald deutlich teurer werden könnte.

Der SPD-Politiker Stephan Weil muss nur noch die Landtagshürde nehmen, um in die niedersächsische Staatskanzlei einziehen zu können. Der rot-grüne Koalitionsvertrag findet auf den Parteitagen von SPD und Grünen breite Zustimmung. Im Parlament haben beide Parteien nur eine Stimme Mehrheit.

• Erfolgreiche Koalitionsgespräche Rot-Grün in Hannover perfekt

So einiges an Staatsbesitz hat Griechenland verkauft, um sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Auch der Verkauf ganzer Inseln war im Gespräch. Nun beschließt das Parlament dazu die Bedingungen.

Die Partei des tunesischen Präsidenten Marzouki zieht drei ihrer Minister aus der Regierung ab. Sie stellt sich damit gegen die Pläne des Ministerpräsidenten, eine Expertenregierung zu bilden. Marzouki fordert Wahlen, eine neue Verfassung und ein neues Parlament.

Vor rund 12 Jahren stürmen Bewaffnete das indische Parlament und töten neun Menschen. Einer der islamistischen Verschwörer muss nun dafür sterben.

26 Stunden lang ringen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beim jüngsten Haushaltsgipfel um einen Kompromiss. Der Durchbruch ist eine Erlösung - vor allem für die Nettozahler der Gemeinschaft. Erstmals in der Geschichte der EU kann von einem "Sparhaushalt" die Rede sein.

• "Es gibt kein europäisches Volk" Cameron ist zumindest ehrlich

In Brüssel bahnt sich ein Streit der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament an. In einer Nachtsitzung beschließen die Regierungen einen Langzeitetat, der unter dem liegt, was die Volksvertreter fordern. Der Kompromiss droht jetzt zu scheitern. Parlamentspräsident Schulz kündigt an, dass es der Haushaltsplan in seinem Haus schwer haben dürfte.

US-Präsident Obama gibt nach: Er gewährt dem Kongress Einblick in Geheimpapiere über Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland. Er beugt sich damit dem Druck mehrerer Abgeordneter, möchte das Parlament aber wohl auch milde stimmen für die Nominierung seines neuen CIA-Chefs.

Im Bundestag gibt es massive Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren. Nur die SPD plädiert geschlossen dafür, sich dem Verbotsverfahren des Bundesrats anzuschließen. Keinen Streit gibt es bei der Bewertung der NPD.

• Gericht ordnet Termine NSU-Prozess erst im April

Die Katalanen machen ernst. Das Parlament in Barcelona will im kommenden Jahr das Volk abstimmen lassen, ob es noch zu Spanien gehören will. Der iberischen Halbinsel steht eine Zerreißprobe bevor. Gibt es 2014 einen neuen Staat in Europa? Von Volker Petersen

• Großes Ziel Unabhängigkeit Katalonien macht ersten Schritt
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