Parlament

Das schwedische Parlament hat die totale Kontrolle der Auslandskommunikation des Landes beschlossen. Alle E-Mails, Chats und Internetaktivitäten sollen nun abgehört werden.

In Europas Ausländerpolitik überschlagen sich die Ereignisse: Noch bevor das Europa-Parlament über die umstrittene Abschiebe-Richtlinie entscheidet, will die EU- Kommission die zweite Stufe der gemeinsamen Asylpolitik zünden.

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag fordert der Präsident des EU-Parlaments, Pöttering, einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. Mit Ausnahme Kroatiens könne es jetzt keinen weiteren Beitritt zur EU geben. Bundesaußenminister Steinmeier hält einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option.

In einer historischen Rede vor dem Parlament hat Kanadas Ministerpräsident Harper sich bei den Ureinwohnern des Landes für die jahrzehntelange Politik der Zwangsentfremdung entschuldigt.

Wenn sich Queen Elisabeth und ihre Familie in die Sommerpause zurückziehen, stehen Touristen Tür und Tor des Parlaments und Palastes offen. Als Highlight gibt es eine gedeckte Tafel wie bei Staatsempfängen zu sehen.

Der Ministerpräsident ist nur geschäftsführend im Amt, die Opposition will aus dem Parlament heraus regieren, so ist die derzeitige Lage in Hessen. Doch im Hintergrund werden wieder ordentlich die Strippen gezogen.

Im hessischen Landtag hängt der Haussegen schief. Nach dem Eklat um die Abschaffung der Studiengebühren wirft die SPD Ministerpräsident Koch "Trickserei" vor. Er habe das Parlament bewusst auflaufen lassen. Aufhorchen lässt eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Metzger. Sie sagt, Kochs Verhalten mache sie sehr nachdenklich.

Der palästinensische Präsident Abbas ruft zu einem Dialog mit der radikalislamischem Hamas auf. Er deutete zudem seine Bereitschaft zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.

Schon in der ersten Juniwoche wird das Parlament dem Einsatz endgültig zustimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil nur die Linksfraktion dagegen ist.

Das libanesische Parlament hat Armeekommandeur General Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten gewählt.