Parlament

Angesichts der andauernden und eskalierenden Proteste bringt die Armee eine Auflösung des Parlaments ins Spiel. Die Rothemden gehen weiter auf die Straße und gedenken den Toten vom Wochenende.

Ungarn steht vor einer Wende: Nach acht Jahren sozialistischer Führung gewinnen die Konservativen mit deutlicher Mehrheit. Fidesz-Spitzenkandidat Orban darf gar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen. Mit 15 bis 17 Prozent ziehen auch Rechtsradikale ins Parlament ein.

Im größten Land Afrikas, dem Sudan, beginnen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Menschenrechtsgruppen werfen Präsident al-Baschir Behinderungen der Opposition vor. Mehrere oppositionelle Parteien boykottieren die Wahl.

Seit Wochen protestieren Oppositionelle in Thailands Hauptstadt, vor wenigen Tagen besetzten sie Bangkoks Einkaufsviertel. Jetzt eskaliert die Lage: Die "Rothemden" durchbrechen Absperrungen mit einem Lastwagen und stürmen das Parlamentsgebäude. Einige Minister fliehen mit einem Hubschrauber.

Der Startschuss für die Wahl in Großbritannien ist gefallen: Premierminister Brown verkündet in London offiziell den Termin für die Parlamentswahl am 6. Mai. Zuvor bittet er die Königin um die Auflösung des Parlaments und eröffnet somit den Wahlkampf.

Im belgischen Parlament ist ein Burka-Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen oder Haft.

13 Stunden Debatte und eine hauchdünne Mehrheit: Das serbische Parlament hat 15 Jahre nach dem Massaker an 8000 Muslimen in Srebrenica die Gräueltat eingestanden, verurteilt und sich bei den Familien der Opfer entschuldigt. Der verantwortliche General Ratko Mladic wird von Teilen der Bevölkerung als Kriegsheld verehrt – und ist weiter auf freiem Fuß.

Vom Umzug von Pullach nach Berlin erhofft sich der Bundesnachrichtendienst eine "entscheidende" Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit. BND-Chef Uhrlau verspricht eine "qualitativ völlig neue Unterrichtung" von Parlament und Regierung. Ab 2014 sollen 4000 Mitarbeiter in der modernsten Geheimdienstzentrale Europas arbeiten, die so groß ist wie 35 Fußballfelder.

Der künftige Wehrbeauftragte Königshaus fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Bundeswehr. Die Soldaten müssen das Gefühl haben, dass ihre Opfer und Belastungen Anerkennung finden. Königshaus tritt offiziell die Nachfolge Robbe an.

In Thailand demonstrieren zehntausende Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gegen die gegenwärtige Regierung. Sie fordern die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen.