Parlament

Im Tauziehen um mehr Datenschutz in Europa hat das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten ein klares Signal gegeben: So nicht! Quer durch die Fraktionen forderten die Redner wirkungsvollen Schutz von Bürgerdaten.

Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari will eine Verfassungsänderung einleiten, die die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung wieder dem Parlament überträgt.

Der wegen der innenpolitischen Krise in Thailand verhängte Ausnahmezustand ist aufgehoben worden. Dem Parlament steht eine wichtige Wahl bevor.

Es ist ein historischer Urnengang: Zum ersten Mal seit Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs wählt Angola ein neues Parlament. An die letzte Wahl vor 16 Jahren haben die Bürger des südwestafrikanischen Landes keine gute Erinnerung. Denn 1992 fachte die Abstimmung den seit Mitte der 70er Jahre andauernden Krieg nur weiter an.

Das argentinische Parlament billigt die Wiederverstaatlichung der vor 18 Jahren privatisierten nationalen Fluglinie Aerolneas Argentinas. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine soll nach dem Willen des Europa-Parlaments aus der Fernsehwerbung verschwinden.

Die Wahl im Landtag findet wahrscheinlich am 6. Oktober statt. Die Mehrheit im Parlament gilt als sicher, der Koalitionspartner CDU hat Zustimmung zur Sellerings Wahl signalisiert.

Der pakistanische Präsident Musharraf steht vor einem Amtsenthebungsverfahren. Die Regierungskoalition einigte sich auf einen Entwurf, der dem Parlament vorgelegt werden soll.

Im Himalaya-Königreich Bhutan haben Parlament und König die erste Verfassung des Landes abgesegnet.

Es war eine Gesetzesverabschiedung im Rekordtempo: Nach nur zwei Tagen hat Italiens Abgeordnetenkammer ein Gesetz durchgewunken, dass die Immunität der vier ranghöchsten Staatsvertreter vorsieht. Freuen wird sich vor allem Berlusconi.