Parlament

Noch einmal machen die Gewerkschaften in Frankreich Stimmung gegen die Anhebung des Rentenalters. Landesweit werden bei Protesten bis zu 600.000 Teilnehmende erwartet. Hoffnung auf eine Umkehrung der Reform besteht jedoch kaum noch. "Das Spiel ist gelaufen", heißt es aus dem Parlament.

Im kommenden Jahr wählt Österreich ein neues Parlament und die SPÖ geht mit ihrem frisch gewählten Parteichef Doskozil in den Wahlkampf. Das dachte die Partei zumindest nach einem Delegiertentreffen samt Wahl in Linz. Doch die Abstimmung entpuppt sich als Debakel für die Sozialdemokraten.

Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.

Wären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren.

In einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht.

Das ging fix: Nur gut fünf Wochen nach den Parlamentswahlen dürfen die Griechen erneut ihre Stimme abgeben. Der Wahlsieger Nea Dimokratia hatte die Mehrheit im Parlament verfehlt. Ein neues Wahlgesetz könnte daran jedoch etwas ändern.

Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.

Bei den Regionalwahlen verlieren Spaniens Sozialisten massiv. Der linke Ministerpräsident Pedro Sánchez reagiert mit einem überraschenden Schritt: Er löst das Parlament auf und zieht die eigentlich für das Jahresende geplante Wahl auf den 23. Juli vor.

2005 beschließt das israelische Parlament, vier Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Im März dieses Jahres wird dieser Beschluss jedoch wieder aufgehoben. Nun wird in Chomesch eine Synagoge feierlich eingeweiht. Kritik folgt aus mehreren Richtungen.

Auch die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hilft Justizminister Paxton gegen umfangreiche Korruptionsvorwürfe nicht weiter. Der glühende Trump-Anhänger wird vorläufig seines Amtes enthoben und angeklagt. Nur der Ex-US-Präsident stärkt ihm lautstark den Rücken.