Parlament

Lange hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen das finnische Gesuch gemauert: Nun stimmt das Parlament in Budapest dem NATO-Beitritt zu. Ein Votum über Schweden hat es hingegen noch nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Geldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.

Ugandas Parlament hat ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet. Die politische Führung des Landes will mit ihrer Hetze offenkundig vom eigenen Versagen ablenken. Von Simone Schlindwein, Kampala

Israels Parlament hebt einen 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im Westjordanland teilweise auf. In Berlin verfolgt man die Entscheidung mit Sorge. Befürchtet wird eine neue Welle der Gewalt.

Das Parlament in Uganda verabschiedet ein Gesetz, welches schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Die USA zeigen sich bestürzt. Sollte das Gesetz wirklich in Kraft treten, erwäge man wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land, heißt es aus Washington.

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert für Schweden eine Zeitenwende: Das Parlament in Stockholm stimmt mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt. Nun stehen noch die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns aus. Das Zögern der Regierung in Budapest sorgt für Irritationen.

In der EU fallen jährlich 35 Millionen Tonnen Müll durch Dinge an, die sich durch eine Reparatur der Waren vermeiden ließen. Deswegen sollen Verbraucher ein Recht darauf bekommen, dass defekte Produkte mithilfe von Ersatzteilen ein längeres Leben bekommen. Aus dem Parlament kommt Wohlwollen.

Die französische Regierung setzt ihre höchst unpopuläre Rentenreform gegen Massenproteste und Misstrauensvoten im Parlament um. In einem Fernsehinterview sagt der Präsident, die Erhöhung des Eintrittsalters werde zum Jahresende in Kraft treten. "Ich bereue nichts", fügt Macron hinzu.

Für Boris Johnson ist die "Partygate"-Affäre noch nicht ausgestanden, nun soll sich der Ex-Premier wegen seiner Falschaussagen vor einem Ausschuss verantworten. Johnson leugnet aber, das Parlament vorsätzlich belogen zu haben.

Bevor das Pariser Parlament am Montag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung Macron abstimmt, tragen die Franzosen ihren Ärger über die Rentenreform noch einmal auf die Straße. Erstmals wird auch eine Raffinerie komplett heruntergefahren.