Parlament

Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket der EU vor. Die Kommissionspräsidentin plant unter anderem ein Ölembargo, für die Umsetzung ist aber die Unterstützung aller Mitgliedstaaten nötig. Drei von ihnen sehen ihre Energiesicherheit gefährdet.

Während Kanzler Scholz von einer Reise in die Ukraine absieht, folgt CDU-Chef Merz der Einladung des ukrainischen Parlaments. In Kiew kommt es dann doch noch zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.

In einer Videoansprache an das ukrainische Parlament betont Premierminister Johnson einmal mehr den Schulterschluss mit Kiew. Dabei zitiert der britische Politiker auch seinen berühmtesten Amtsvorgänger. Den Widerstand gegen die russische Invasion bezeichnet Johnson als "Sternstunde der Ukraine".

Weibliche Abgeordnete im britischen Unterhaus beobachten einen Kollegen, wie er im Parlament Pornos auf seinem Smartphone schaut. Der Tory-Abgeordnete Neil Parish räumt nun alles ein und gibt seinen Sitz in der Kammer auf. Dabei präsentiert er eine kuriose Ausrede für den Vorfall.

Im britischen Parlament gibt es zuletzt Sexismusvorwürfe gegen zahlreiche Abgeordnete. Jetzt kommt offenbar noch ein Porno-Skandal dazu. Der Abgeordnete Neil Parish soll das Filmchen im Unterhaus geschaut haben - der Tory ist sich keiner Schuld bewusst. Konsequenzen hat der Vorfall bereits.

Eine "deutlich offenere Kommunikation dem Parlament, besonders aber den Menschen in Deutschland gegenüber", wäre hilfreich, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann im Interview mit ntv.de. Und sie erklärt, warum Bundeskanzler Scholz nicht den Ausdruck "schwere Waffen" in den Mund nimmt.

Für Boris Johnson wird es ungemütlich. Das britische Unterhaus leitet wegen der "Partygate"-Affäre eine Untersuchung gegen den Premierminister ein. Ein Ausschuss soll nun klären, ob Johnson im Parlament gelogen hat.

Seit Jahren wird China die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xingjiang und der Einsatz von Zwangsarbeit vorgeworfen. Nachdem das Land lange Zeit alle Vorwürfe von sich wies, ratifiziert das chinesische Parlament nun zwei UN-Konventionen. Zweifel an deren Umsetzung bleiben.

Mehreren Mitglieder der rechten Front National wirft das Europaparlament laut einem Medienbericht vor, Scheinbeschäftigungsverhältnisse unterhalten zu haben. Gegen die Parteivorsitzende Le Pen wiegen die Vorwürfe schwer: Sie soll Mittel für politische Zwecke in Firmen investiert haben.

Der Kreml bezeichnet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beschönigend als "Spezialoperation". Das ukrainische Parlament stuft Russland jetzt per Gesetz als Terrorstaat ein und stellt dessen Präsidenten Putin damit auf eine Stufe mit den schlimmsten Völkermördern der Menschheitsgeschichte.